OGH 14Os67/95 (RS0091096)

Veröff: ÖJZ-LSK 1996/36

Vgl aber; Beisatz: Nichtigkeit iS des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO bewirkt nur die unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessung irrelevanten Umstands, nicht jedoch die (bloß) irrige Einordnung eines nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung relevanten Umstandes als besonderer Strafzumessungsgrund. Wenngleich die Tatbegehung innerhalb einer Probezeit keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt, indiziert sie im Allgemeinen eine besondere Nachhaltigkeit der wertwidrigen Einstellung des Täters und ist daher im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgründe (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) zu berücksichtigen. (T1); Beisatz: Ob dem in Rede stehenden bei der Strafbemessung berücksichtigten Umstand aber tatsächlich jenes Gewicht zukommt, das ihm das Erstgericht bei Lösung der Straffrage zugemessen hat, wird (erst) bei der Entscheidung über die Berufungen zu beurteilen sein. (T2)

Gegenteilig; Beisatz: Ungeachtet des erfolgten Widerrufs kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil die Delinquenz während einer offenen Probezeit keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist. (T3)

Gegenteilig; Beis wie T3

Gegenteilig; Beis ähnlich wie T3

Gegenteilig; Beisatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn die einschlägigen Vorstrafen als erschwerend gewertet wurden, obwohl gleichzeitig mit dem Urteil ein Widerrufsbeschluss gefasst wurde. (T4)

Gegenteilig; Beis wie T4

Gegenteilig; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl; Beis nur wie T1

vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Begehung der Taten teilweise während offener Probezeit und anhängigen Verfahrens als erschwerend im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB). (T5)

vgl; Beisatz nur wie T1

vgl; Beisatz nur wie T1

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T1

vgl; nur T3; nur T4