OGH 13Os126/93 (RS0096222)

OGH13Os126/9329.9.1993

Rechtssatz

Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen bei Parteieneingaben ist jedoch deren Aufgabe an das zuständige Gericht zur rechten Zeit. Die Rechtzeitigkeit einer Privatanklage setzt somit die Absendung an das auch örtlich zuständige Gericht voraus. Andernfalls findet die Bestimmung des § 6 Abs 3 StPO keine Anwendung und die Tage des Postenlaufes werden mitgezählt, sodass die sechswöchige Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Eingabe innerhalb dieser Frist an das zuständige Gericht weitergeleitet wird und dort rechtzeitig einlangt.

Normen

StPO §6 B
StPO §46 Abs1
StPO §84 B

13 Os 126/93	OGH	29.09.1993
Veröff: EvBl 1994/20 S 100

14 Os 107/94	OGH	08.11.1994
Vgl auch

13 Os 127/95	OGH	20.09.1995
nur: Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. (T1)

13 Os 170/98	OGH	16.12.1998
Vgl auch; Beisatz: Bei einem Privatanklagedelikt (hier § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB) der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat. (T2)

12 Os 55/99	OGH	10.06.1999
Vgl auch

13 Os 107/08x	OGH	27.08.2008
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19930929_OGH0002_0130OS00126_9300000_002

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