OGH 11Os36/00 (RS0113621)

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Angeklagte weiterer (mit dem Suchtmittelgesetz nicht in Zusammenhang stehender) Vergehen schuldig erkannt wurde, hindert eine vorläufige Verfahrenseinstellung nicht. (T1); Beisatz: § 35 Abs 1 SMG enthält ein "temporäres Verfolgungshindernis". (T2)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Umstand, dass sich der Angeklagte zur Tatzeit im Strafvollzug befand, spielt für die Anwendbarkeit des § 35 Abs 1 SMG keine Rolle. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Die Voraussetzungen des § 35 Abs 1 SMG liegen nicht vor, wenn dem Angeklagten auch ein Verbrechen nach dem SMG zur Last liegt. (T4)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Unter mehreren, jeweils dem SMG zu unterstellenden ‑ und solcherart dieselbe Deliktskategorie betreffenden ‑ Handlungen ist eine unterschiedliche Behandlung im Sinne einer Kombination von diversionellem Vorgehen einerseits und Schuldspruch andererseits nicht zulässig, sodass für alle Taten gemeinsam entweder nach § 35 Abs 1 bzw Abs 2 SMG oder mit Schuldspruch vorzugehen ist. Kommt unter diesen für einzelne Taten kein diversionelles Vorgehen in Frage, schließt dies demnach auch in Ansehung der übrigen Taten ‑ unabhängig von deren isolierter Betrachtung ‑ die Anwendung des § 35 Abs 1 bzw Abs 2 SMG aus. (T5)

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl

vgl; Beisatz: Es hindert vorläufige Verfahrenseinstellung nicht, dass der Angeklagte weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wurde. (T6)