Spruch:
Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben.
Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat (wie hier die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens sowie die Einvernahme dreier Zeugen), können im Revisionsverfahren - auch in Sozialrechtssachen - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74, 9/40, RZ 1989/16, 1992/57, SZ 62/88, 10 ObS 23/97y uva). Entgegen der Argumentation der Rechtsmittelwerberin gilt auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45, 3/111, 4/24, 8/60, 8 ObS 2/97w).
Da die Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO taxativ ist, ist dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Beweiswürdigung - wiederum auch in Sozialrechtssachen - entzogen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503).
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt ebenfalls nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren Begründung bedarf. Inhaltlich erschöpft sich dieser Revisionsgrund nämlich in einer - wie bereits ausgeführt - unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen.
Da eine - wie hier - im Berufungsverfahren nicht gehörig (da vom festgestellten Sachverhalt des Erstgerichtes abweichend) ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt kann (SSV-NF 1/28, 10 ObS 28/91, 10 ObS 2031/96s), erübrigt es sich, auf diesen weiteren Revisionsgrund (§ 503 Z 4 ZPO) inhaltlich einzugehen. Die Revisionswerberin übergeht nämlich hierin (erneut) die für den Obersten Gerichtshof allein maßgeblichen und als reine Rechtsinstanz bindenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes zum Leistungskalkül, welche ausdrücklich unter Berücksichtigung sämtlicher Leidenszustände getroffen worden sind. Es trifft auch nicht zu, daß Feststellungsmängel im Zusammenhang mit ihrer Depression gegeben seien, da das Erstgericht das Bestehen einer solchen (aus neurotischer Sicht) in Seite 3 des Urteils ohnedies ausdrücklich festgestellt hat.
Den Ausführungen des Revisionsschriftsatzes zur Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes ist entgegenzuhalten, daß auch in Sozialrechtssachen eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist (SSV-NF 5/37, 8/115, 10 ObS 2421/96v).
Der Revision war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
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