OGH 10ObS17/19a; 10ObS51/19a; 10ObS65/19k; 10ObS87/19w; 10ObS57/19h; 10ObS129/19x; 10ObS50/19d; 10ObS119/19a; 10ObS134/22m; 10ObS46/24y (RS0132594)

Auch; Beisatz: Hier: Krisenpflegeeltern (Rechtslage nach BGBl I 2016/53). (T1)

Vgl; Beisatz: Im Fall von Krisenpflegeeltern, die sich bereit erklären, ein Kind für einen unbestimmten Zeitraum, solange es nötig ist, in ihrem Haushalt zu betreuen, wird mit dem ersten Tag der Übernahme ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 6 KBGG begründet. (T2); Veröff: SZ 2019/83

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier zum FamZeitbG. Keine Ex post-Betrachtung; entscheidend ist vielmehr die Absicht, die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Dauer zu führen. (T3)

Beisatz: § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG in der geltenden Fassung BGBl I 2019/24 ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass bei getrennt lebenden Elternteilen, die sich für die Inanspruchnahme der Bezugsvariante „365 Tage + 61 Tage“ (früher: „12 + 2“) entschieden haben, eine „dauerhafte“ Wohn‑ und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinn des § 2 Abs 6 KBGG an derselben Wohnadresse auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn diese im „Verlängerungszeitraum“ nur von 61‑tägiger Dauer ist und das Kind anschließend wieder in den Haushalt des anderen Elternteils zurückkehrt. (T4)

Vgl; Beisatz: Hier: Krisenpflegeeltern (Rechtslage nach BGBl I 2019/24). Keine teleologische Reduktion von § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG dahingehend, dass bei Krisenpflege, die kürzer als 91 Tage andauert, dennoch eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden könne. (T5)

Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung muss jedoch in diesem Fall der antragstellende Elternteil gemäß § 2 Abs 7 KBGG die Voraussetzung des Bezugs der Familienbeihilfe selbst („in eigener Person“) erfüllen. Es bedarf demnach der Personenidentität zwischen dem Familienbeihilfe- und dem Kinderbetreuungsgeldbezieher. (T6)<br/>Beisatz: Es ist nicht schon deshalb nicht (mehr) von getrennt lebenden Eltern auszugehen, weil sie im Interesse des Kindes bloß für die Dauer eines kurzzeitigen Bezugswechsels vorübergehend zusammenziehen. Ein solches, von Haus aus nur auf beschränkte Zeit angelegtes Zusammenleben unterliegt daher weiterhin dem Regime des § 2 Abs 7 KBGG. (T7)<br/>Beisatz: Eine teleologische Reduktion des § 2 Abs 7 KBGG in Fällen, in denen Missbrauch „nicht möglich bzw gegeben“ ist, bedürfte einer (verdeckten) Lücke. Das Ziel, ein einfach handhabbares und leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium auf Basis einer Durchschnittsbetrachtung vorzusehen, spricht mangels stichhältiger Anhaltspunkte aber grundsätzlich gegen das Fehlen einer an sich notwendigen Ausnahme. (T8)