OGH 9ObA136/08b; 9ObA17/10f; 8ObA23/11g; 8ObA47/11m; 9ObA39/14x; 8ObA5/24d; 8ObA13/24f; 9ObA64/24p (RS0124568)

OGH9ObA136/08b; 9ObA17/10f; 8ObA23/11g; 8ObA47/11m; 9ObA39/14x; 8ObA5/24d; 8ObA13/24f; 9ObA64/24p23.10.2024

Rechtssatz

Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben.

Normen

ABGB §1162c

9 ObA 136/08b	OGH	24.02.2009

9 ObA 17/10f	OGH	24.03.2010
Vgl auch; nur: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T1)

8 ObA 23/11g	OGH	26.04.2011
Vgl auch; nur T1

8 ObA 47/11m	OGH	29.06.2011
Vgl auch; nur T1

9 ObA 39/14x	OGH	27.05.2014
Vgl auch

8 ObA 5/24d	OGH	15.02.2024
vgl

8 ObA 13/24f	OGH	25.04.2024
nur T1

9 ObA 64/24p	OGH	23.10.2024

Dokumentnummer

JJR_20090224_OGH0002_009OBA00136_08B0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)