OGH 3Ob180/08d; 8Ob59/10z; 2Ob22/12t; 5Ob223/14a; 5Ob97/15y; 7Ob206/15t; 7Ob155/18x; 7Ob164/18w; 2Ob36/23t; 8Ob6/24a; 1Ob64/24d (RS0124336)

Bemerkung: Die Entscheidung enthält Ausführungen zur Frage der Verfassungskonformität des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Klausel in einem Heimvertrag über Entgeltänderungen bei Änderungen der öffentlichen Abgaben, durch Rechtsvorschriften oder durch behördlich vorgegebene Änderungen der Standards. (T2)

Auch; nur: Zweck dieser Norm ist es, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen. (T3)

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2013/8

nur T3; Beisatz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG steht einer Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14 Abs 1 Z 4 WGG nicht entgegen. (T4)

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Der Verweis auf ein kraft Gesetzes bestehendes Wahlrecht (RATG/AHK) stellt keine vertragliche Entgeltsänderung dar, die § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu unterstellen ist. (T5)

vgl; Beisatz: Hier: Verstoß, weil der Wertsicherungsklausel keine näheren Aussagen dazu zu entnehmen sind, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, welcher Index dem Verbraucherpreisindex „am meisten entspricht“ und wer dies beurteilt. (T6)

Beisatz: Auch der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der zahlenmäßig vereinbarte Mietzins zumindest für die nächsten Monate verbindlich ist. (T7)<br/>Anm: unter Verweis auf 2 Ob 36/23t und 8 ob 37/23h.

Beisatz: Hier: zulässige Wertanpassung nach dem VPI bei einem Mietverhältnis im Teilanwendungsbereich des MRG. (T8)<br/>Beisatz: Die Wertsicherung des Mietzinses muss nicht zwingend auf die Wertentwicklung der konkreten Kosten des Vermieters abstellen. Die Entgeltanpassung muss einen Bezug zu den konkreten Leistungen oder zur subjektiven Wertäquivalenz aufweisen. Letzteres ist bei einer Anpassung des Mietzinses nach dem VPI der Fall. (T9)<br/>Anm: Vgl bereits 6 Ob 226/18f; 2 Ob 36/23t; vgl RS0132652.