OGH 6Ob80/06t; 6Ob236/06h; 6Ob247/06a; 5Ob43/07w; 9Ob129/06w; 3Ob272/07g; 7Ob46/08b; 3Ob84/08m; 5Ob111/08x; 10Ob71/08a; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob80/08z; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob2/09f; 10Ob9/09k; 10Ob7/09s; 10Ob91/08t; 10Ob89/08y; 10Ob13/09y; 16Ok9/09; 5Ob260/09k; 5Ob145/09y; 10Ob16/10s (RS0120860)

Beisatz: Selbst wenn keine Entscheidung „über die Sache" im Sinne des Außerstreitgesetzes vorliegt, kann in Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und die Bedeutung der Entscheidung für die Parteien, nämlich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls jedenfalls die Einholung einer Äußerung der Gegenpartei zur Wahrung ihres - über die Mindestgarantien des Art 6 MRK hinausgehenden - innerstaatlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör geboten sein (Beschluss über Wirkungslosigkeit eines Scheidungsbeschlusses). (T1)

Vgl auch; Beisatz: Ein Recht auf Beitritt als Nebenintervenient ist von der MRK nicht geschützt. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung. (T3)<br/>Veröff: SZ 2006/164

Beisatz: In der bloßen Annahme einer Erbserklärung liegt jedenfalls keine Entscheidung über die Sache im Sinne dieser Bestimmung, erfolgte doch nach der Konzeption des AußStrG 1854 die meritorische Prüfung der Berechtigung der abgegebenen Erbserklärungen gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren, dem sogenannten Erbrechtsstreit. (Es waren noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden.) (T4)

Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG mit Zurückweisung des Sachantrages. (T5)

Beisatz: Hier: Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. (T6)

Vgl; Beisatz: Ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, erübrigt es sich, iSd § 68 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu ermöglichen, soweit es um „die Sache" geht. (T7)

nur: Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens hielt der Gesetzgeber demgegenüber für überschießend. Unter „Beschluss über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden. (T8)<br/>Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit der Zuteilung der Klägerrolle in einem Erbrechtsstreit gefällte Entscheidung, ob von einem Erbanwärter ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben wurde. (T9)

Auch; Beisatz: Da ein - jedenfalls ein positiver - Genehmigungsbeschluss nach § 111 Abs 2 JN keine Sachentscheidung, aber auch keine Antragszurückweisung bedeutet und auch keinem der Fälle des § 521a ZPO ähnelt, ist das Rekursverfahren einseitig. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Der zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gesondert anfechtbare Beschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG ist kein Sachbeschluss und keine „Entscheidung über die Sache". (T11)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Parteien im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG sind die vom Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige, ihre Mutter als Zahlungsempfängerin und der Vater als Unterhaltsschuldner (vgl § 14 UVG). Ihnen ist daher jeweils eine Gleichschrift des Revisionsrekurses zuzustellen. (T12)

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Auch die Mutter als Zahlungsempfängerin und der Vater als Unterhaltsschuldner sind Parteien iSd § 2 Abs 1 AußStrG. Es steht ihnen gemäß § 68 Abs 1 und Abs 3 Z 2 AußStrG frei, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen. (T13)<br/>Beisatz: Hier: § 63 Abs 3 AußStrG. (T14)

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Ein Recht auf Beitritt als Nebenintervenient bzw dessen Abwehr ist von der MRK nicht geschützt. (T15)<br/>Veröff: SZ 2009/123

Auch; Beisatz: Im Vollstreckungsverfahren nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist nicht ausdrücklich eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens vorgesehen. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall erachtet der Oberste Gerichtshof aber die Einräumung eines rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin für geboten. (T17)<br/>Bem: Hier: Verfahren über die Durchsetzung der rechtskräftigen Rückführungsanordnung gemäß Art 12 Abs 1 HKÜ. (T18)

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Das über einen Beweisbeschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG geführte Rechtsmittelverfahren ist einseitig. (T19)

Auch

Vgl auch; Beis wie T12

Auch

nur: Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde. (T20)

Auch; nur T20 nur: Unter „Beschluss über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, Beschwer der Minderjährigen sei zu verneinen, weil diese durch ihren gesetzlichen Vertreter dem Herabsetzungsantrag des Vaters zugestimmt habe und ein Widerruf dieser Zustimmung im Rekursverfahren nicht mehr möglich sei, betrifft die materiell‑rechtlichen Grundlagen der Entscheidung über den Herabsetzungsantrag, somit „die Sache“. (T22)

Vgl; nur: Unter „Beschluss über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden. (T23)<br/>Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Parteien im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG sind im Verfahren über die (Weiter‑)Gewährung von Unterhaltsvorschüssen der vom Kinder‑ und Jugendhilfeträger vertretene Minderjährige, seine Mutter als Zahlungsempfängerin, der Vater als Unterhaltsschuldner und der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts vertretene Bund. (T24)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/91

Auch; nur T23; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T24

Auch; nur T23; Beis wie T12; Beis wie T24

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12

Vgl auch; nur T23

Vgl; Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren gegen eine Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens (§ 25 AußStrG) ist einseitig. (T25)<br/>Veröff: SZ 2018/54

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13

nur T23; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Erstgericht wies Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 7 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16, ab; Rekursgericht bezog auch Vater als Unterhaltsschuldner in das Verfahren ein; dem Vater als Geldunterhaltsschuldner steht gemäß § 68 Abs 1 und Abs 3 Z 2 AußStrG die Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. (T26)

Vgl; Beis wie T16

Beis wie T1

Beisatz: Über die Gewährung dieser Einsicht hat kein Beschluss zu ergehen, dies ist im Instanzenzug durch den betroffenen Liegenschaftseigentümer nicht anfechtbar. Daraus folgt in teleologischer Reduktion des Verweises in § 5 Abs 4 GUG, dass auch im Rekursverfahren betreffend die Verweigerung der Erteilung der Abschrift selbst dann keine Rekurs- und/oder Revisionsrekursbeantwortung erforderlich ist, wenn der Beschluss auf Verweigerung der Einsicht in das Personenverzeichnis behoben wird. (T27)

Vgl; Beis nur wie T2

vgl; nur T20; nur T21; nur T23

Beisatz wie T16<br/>Beisatz: Hier: Beugestrafe zur Durchsetzung einer Maßnahme nach § 107 AußStrG. (T28)

Beisatz wie T23<br/>Anm: Die Entscheidung, ob eine Partei Anspruch auf Akteneinsicht bzw eine Aktenkopie hat, ist keine Entscheidung „über die Sache“ iSd § 68 Abs 1 (oder auch § 48 Abs 1) AußStrG.