OGH 11Os59/04; 11Os89/04; 13Os26/05f; 15Os107/05g; 11Os122/05h; 11Os124/06d; 11Os120/06s; 13Os64/07x; 11Os142/07b; 13Os14/08w; 11Os74/08d; 11Os133/07d; 14Os172/07m; 14Os7/09z; 14Os42/09x; 13Os44/09h; 14Os127/09x; 14Os132/09g; 11Os207/09i; 14Os59/10y; 14Os83/10b; 15Os70/10y; 13Os115/10a; 11Os13/11p; 13Os46/11f; 11Os83/11g; 14Os82/11g; 14Os128/11x; 12Os50/12p; 13Os120/12i; 13Os122/12h; 15Os19/13b; 15Os103/13f; 15Os71/14a; 14Os82/14m; 11Os72/14v; 14Os116/14m; 15Os13/15y; 15Os60/15k; 15Os55/15z; 15Os68/15m; 11Os88/15y; 14Os96/15x; 14Os118/15g; 12Os93/15s; 11Os83/16i; 14Os34/16f; 14Os61/16a; 11Os7/17i; 11Os112/17f; 15Os146/17k; 14Os88/17y (RS0119220)

Auch; Beisatz: Die unrichtige Annahme eines durch § 39 StGB erweiterten Strafrahmens zwingt zu keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 StPO, weil diesem Umstand auch bei Erledigung der Strafberufung Rechnung getragen werden kann. (T1)

Auch

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Weist der Oberste Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde zurück und ist die angefochtene Entscheidung mit in der Beschwerde nicht aufgegriffener Nichtigkeit aus Z 11 belastet, ist diese (bei unter einem erhobener Berufung) vom Berufungsgericht wahrzunehmen. Dabei ist weder dieses an die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts gebunden noch der Rechtsmittelwerber durch das Neuerungsverbot beschränkt (WK-StPO § 283 Rz 1 f). (T2)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Die unterlassene Bedachtnahme nach § 31 StGB ist von dem zur Entscheidung über die Berufung berufenen Gericht wahrzunehmen. (T3)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Die aufgrund fälschlicher Annahme gänzlicher Tatvollendung vom Gericht erster Instanz abgelehnte Bedachtnahme (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) auf den Milderungsgrund teilweisen Versuchs (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) hat das zur Entscheidung über die Berufung berufene Gericht wahrzunehmen. (T4)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Bem: Grundlegende Auseinandersetzung mit SSt 46/40 (verst Senat: § 39 StGB als „fakultative Strafbemessungsvorschrift"); dogmatische Klarstellungen. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Vgl auch; Bem: Hier: Nichtberücksichtigung des Milderungsgrundes des bisher ordentlichen Lebenswandels durch das Erstgericht mit Blick auf ein angeblich strafbares bereits verjährtes (gar nicht unter Anklage gestelltes) Verhalten ohne gesetzlichen Schuldnachweis und damit entgegen Art 6 Abs 2 MRK. (T6)

Vgl auch; Bem: Hier: Fehlen sachverhaltsmäßiger Beschreibung der Prognoseerwartung durch das Erstgericht mit Blick auf die Unterbringungsanordnung nach § 21 Abs 2 StGB. (T7)

Vgl

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO. (T8)

Auch

Vgl; Beisatz: Richtet sich die Berufung des Angeklagten lediglich gegen die Strafe, ist eine ein Verfalls- bzw Einziehungserkenntnis betreffende Nichtigkeit (Z 11) bereits vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen. (T9)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Vgl auch Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die demnach das Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB betreffende Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO war von Amts wegen wahrzunehmen, weil sich die Berufung des Angeklagten bloß gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche richtet. Dem Berufungsgericht ist in einem solchen Fall zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung von vorbeugenden Maßnahmen betreffenden Nichtigkeiten nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO zugunsten des Angeklagten nicht möglich. (T10)

Auch

Auch

Beis wie T3

Auch

Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich T9; Beis ähnlich T10

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Ebenso wenig sind die Tatrichter des zweiten Rechtsgangs an die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts gebunden, wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil teilweise aufgehoben, Verfahrenserneuerung angeordnet und dabei auf eine von der Beschwerde nicht aufgegriffene, dem Urteil anhaftende Nichtigkeit aus Z 11 in Bezug auf einen in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch (hier: Nichtannahme des Milderungsgrundes teilweisen Versuchs [§ 34 Abs 1 Z 3 StGB] trotz fehlender Feststellungen zur Tatvollendung) hingewiesen hat. (T11)

Vgl; Beis nur wie T9

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T9

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T9