OGH 9ObA213/99k; 8ObS91/00s; 8ObS187/00h; 8ObS273/00f; 9ObA45/03p; 8ObS204/02m; 8ObA40/05y; 8ObA64/07f; 9ObA106/06p; 9ObA123/08s; 9ObA121/09y; 8ObS9/10x; 8ObA87/23m (RS0112978)

OGH9ObA213/99k; 8ObS91/00s; 8ObS187/00h; 8ObS273/00f; 9ObA45/03p; 8ObS204/02m; 8ObA40/05y; 8ObA64/07f; 9ObA106/06p; 9ObA123/08s; 9ObA121/09y; 8ObS9/10x; 8ObA87/23m25.4.2024

Rechtssatz

Die scheinbar im Umfang der Haftung widersprüchlichen Bestimmungen des § 3 Abs 1 und § 6 Abs 1 AVRAG lassen sich bei richtlinienkonformer Auslegung harmonisieren. § 3 Abs 1 AVRAG ist die Umsetzung des Art 3 Abs 1 der Richtlinie, wonach der Erwerber in alle Rechte und Pflichten der zur Zeit des Überganges aufrechten Dienstverhältnisse eintritt. Eine Einschränkung der Haftung des Erwerbers im Sinne des § 1409 ABGB durch § 6 Abs 1 AVRAG würde mit den Grundsätzen der Richtlinie in Widerspruch stehen. Einfache Normen müssen aber so verstanden werden, dass sie vor höherrangigen, wie beispielsweise europarechtlichen Normen, Bestand haben können. Die Haftungsbeschränkung kann sich daher nur auf solche nicht aufgrund des § 3 Abs 1 AVRAG übernommenen Verpflichtungen beziehen, sohin auf solche aus zum Zeitpunkt des Überganges nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnissen (mit ausführlicher Darstellung der Lehre).

Normen

ABGB §1409 F
AVRAG §3 Abs1
AVRAG §6 Abs1

9 ObA 213/99k	OGH	17.11.1999
Veröff: SZ 72/180

8 ObS 91/00s	OGH	30.03.2000
Auch

8 ObS 187/00h	OGH	15.02.2001
Auch; Beisatz: Der Erwerber haftet auf Grund des Eintritts in das Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG umfassend für die Altschulden. Die in § 6 Abs 1 AVRAG genannte Beschränkung des Haftungsumfangs nach § 1409 ABGB ist nur auf jene Schulden anzuwenden, die nicht gemäß § 3 Abs 1 AVRAG übergegangen sind. (T1)

8 ObS 273/00f	OGH	11.06.2001
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 74/106

9 ObA 45/03p	OGH	07.05.2003
Vgl auch; Beisatz: Gemäß §3 Abs1 AVRAG haftet der Erwerber auch für die Verbindlichkeiten des früheren Dienstgebers aus dem Dienstvertrag. (T2)

8 ObS 204/02m	OGH	30.10.2003
Vgl auch

8 ObA 40/05y	OGH	30.03.2006
Vgl auch

8 ObA 64/07f	OGH	22.11.2007
Vgl auch; Beisatz: Als eine Rechtsfolge des § 3 AVRAG ergibt sich auch die Haftung des „Erwerbers" als neuen Arbeitgeber für die aus dem Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Übergangs noch offenen Ansprüche. (T3)

9 ObA 106/06p	OGH	19.12.2007
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Begrenzung der Haftung eines Erwerbers nach § 1409 ABGB ist auf solche Verpflichtungen zu beziehen, welche aus zum Zeitpunkt des Überganges nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnissen herrühren. (T4); Veröff: SZ 2007/210

9 ObA 123/08s	OGH	08.10.2008
Auch

9 ObA 121/09y	OGH	22.10.2010
Vgl auch; Veröff: SZ 2010/139

8 ObS 9/10x	OGH	22.03.2011
Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2011/34

8 ObA 87/23m	OGH	25.04.2024
Beisatz: Dies kann dazu führen, dass der Übernehmer auch für Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen haftet, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet waren. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19991117_OGH0002_009OBA00213_99K0000_001

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