OGH 1Ob184/98k; 2Ob162/97f; 2Ob162/10b; 4Ob61/20d; 5Ob224/23m (RS0111171)

OGH1Ob184/98k; 2Ob162/97f; 2Ob162/10b; 4Ob61/20d; 5Ob224/23m28.5.2024

Rechtssatz

Die Produkthaftung soll einen verschuldensunabhängigen, vor allem Konsumenten begünstigenden Mindestschutz gewähren: Es ist nicht Aufgabe der Produkthaftung, alle nachteiligen Folgen auszugleichen. Der Ersatz ist auf die Kosten der Wiederherstellung einer beschädigten Sache oder den Ersatz deren Wertes zu beschränken. Für "Sachfolgeschäden", insbesondere entgangenen Gewinn, ist nach dem PHG kein Ersatz zu leisten.

Normen

PHG §1

1 Ob 184/98k	OGH	24.11.1998

2 Ob 162/97f	OGH	29.04.1999
nur: Die Produkthaftung soll einen verschuldensunabhängigen Mindestschutz gewähren: Es ist nicht Aufgabe der Produkthaftung, alle nachteiligen Folgen auszugleichen. (T1)

2 Ob 162/10b	OGH	02.12.2010
nur T1

4 Ob 61/20d	OGH	20.05.2020
Vgl; nur: Die Haftung nach dem PHG ist verschuldensunabhängig. (T2)

5 Ob 224/23m	OGH	28.05.2024
vgl; nur T2

Dokumentnummer

JJR_19981124_OGH0002_0010OB00184_98K0000_003

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