OGH 7Ob24/93; 7Ob239/09m; 7Ob75/10w; 7Ob100/11y; 7Ob227/12a; 7Ob3/14p; 7Ob136/22h; 7Ob148/24a (RS0080063)

OGH7Ob24/93; 7Ob239/09m; 7Ob75/10w; 7Ob100/11y; 7Ob227/12a; 7Ob3/14p; 7Ob136/22h; 7Ob148/24a23.10.2024

Rechtssatz

Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit, die einer Überprüfung nach den zwingenden Bestimmungen der §§ 6, 15 a VersVG standzuhalten hat und einer Risikobegrenzung ist maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vorneherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die unmittelbar geeignet sind, zum Versicherungsfall zu führen und die gegenüber der allgemeinen Risikoumschreibung ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen (so schon 7 Ob 8/92).

Normen

VersVG §6 E
VersVG §15a

7 Ob 24/93	OGH	23.03.1994
Veröff. SZ 67/49

7 Ob 239/09m	OGH	16.12.2009
Auch

7 Ob 75/10w	OGH	30.06.2010

7 Ob 100/11y	OGH	28.03.2012
Auch

7 Ob 227/12a	OGH	18.02.2013
Beisatz: Hier: Art 24 ABH 2004: weder Obliegenheit, noch Risikoausschluss, sondern Fall der Unterversicherung. (T1)

7 Ob 3/14p	OGH	26.02.2014
nur: Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung ist maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vorneherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die unmittelbar geeignet sind, zum Versicherungsfall zu führen und die gegenüber der allgemeinen Risikoumschreibung ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen. (T2)

7 Ob 136/22h	OGH	25.01.2023

7 Ob 148/24a	OGH	23.10.2024

Dokumentnummer

JJR_19940323_OGH0002_0070OB00024_9300000_001

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