OGH 15Os1/94; 11Os67/94; 13Os140/95; 15Os145/95; 14Os176/95; 14Os33/03; 11Os39/06d; 11Os104/04; 14Os88/07h; 13Os96/08d; 13Os107/08x (RS0099920)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch; nur: Die bloße Nichtberücksichtigung weiterer Milderungsgründe stellt den Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 13 StPO nicht her. (T1)

Beisatz: Die Forderung nach Annahme der Milderungsgründe der §§ 35 und 34 Abs 1 Z 7 StGB bringt nur Berufungsgründe zur Darstellung. (Hier zu § 281 Abs 1 Z 11). (T2)

Auch; Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 11 StPO. (T3)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Behauptete Nichtberücksichtigung von § 35 StGB. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Frage nach der Angemessenheit der Strafe ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde, sondern der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe. (T5)

Auch; Beisatz: Mit der Behauptung des Übergehens bestimmter Milderungsgründe und der auf dieser Argumentation aufbauenden Kritik an der unterbliebenen Anwendung des § 41 StGB zeigt die Sanktionsrüge keine Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß Berufungsgründe zur Darstellung. (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Behauptete unterlassene Anwendung des § 43 Abs 1 StGB. (T7)

Auch

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Nichtanwendung des § 13 Abs 1 JGG. (Hier zu § 281 Abs 1 Z 11). (T8)

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T8

vgl

vgl