OGH 1Ob523/93; 10Ob97/00p; 8Ob144/02p; 8Ob7/04v; 3Ob167/06i; 3Ob94/07f; 8Ob19/08i; 2Ob21/11v; 3Ob55/13d; 7Ob62/16t; 8Ob52/17f; 9Ob89/18f; 4Ob215/18y; 1Ob195/19m; 5Ob224/21h; 4Ob67/23s; 4Ob116/24y (RS0013479)

Veröff: RZ 1994/55 S 168

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Sachwalterbestellung bei anhängigem Scheidungsverfahren trotz Bestellung eines Verfahrenshelfers für den Betroffenen, da der Verfahrenshelfer die mit der Scheidung zusammenhängenden vermögensrechtlichen Aspekte nicht eigenverantwortlich abwickeln kann. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Die Verfahrenseinleitung darf nur erfolgen, wenn begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen. (T2)

Auch; nur: § 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben. (T3)

Auch; nur T3; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; nur T3; Beis wie T2

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Diese Erwägungen gelten auch für die Rechtslage nach dem 2. Erwachsenenschutz- Gesetz BGBl I 2017/59. (T4)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T2; nur T3; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Bei der Beurteilung ist beachtlich, von wem der Hinweis (die „Mitteilung“ nach § 117 Abs 1 AußStrG) kommt. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Anregung durch Prozessrichter. (T6)

vgl