OGH 7Ob502/93; 10ObS2351/96z; 1Ob30/97m; 1Ob29/97i; 1Ob50/99f; 2Ob353/99x; 1Ob146/00b; 1Ob76/00h; 2Ob251/00a; 3Ob32/03g; 6Ob286/03g; 1Ob127/04i; 2Ob222/04t; 7Ob277/05v; 3Ob248/05z; 1Ob135/07w; 5Ob209/07g; 6Ob189/08z; 7Ob110/08i; 5Ob130/09t; 3Ob23/11w; 10ObS165/10b; 1Ob15/11d; 1Ob30/11k; 4Ob160/11z; 8ObA8/12b; 10ObS26/12i; 5Ob49/12k; 8ObA23/13k; 10ObS115/13d; 1Ob212/13b; 4Ob103/14x; 3Ob127/14v; 8Ob40/14m; 1Ob246/14d; 3Ob101/16y; 5Ob93/17p; 10Ob31/17g; 8Ob56/17v; 1Ob70/20f; 5Ob46/20f; 10ObS101/21g; 2Ob83/21a; 9Ob72/21k; 5Ob189/21m; 10Ob40/21m; 10Ob29/21v; 6Ob29/22s; 8Ob2/22k; 8Ob24/22w; 6Ob20/23v; 8ObS8/22t; 5Ob219/23a; 9Ob63/23i; 6Ob230/23a (RS0046249)

Veröff: JBl 1993,790

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 72/76

Auch

Beisatz: Bejahten die Vorinstanzen hingegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend in den Entscheidungsgründen ihrer Urteile, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vor. (T1); Veröff: SZ 73/123

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 240 Abs 3 ZPO auch von Amts wegen eine allfällige Unzulässigkeit wahrzunehmen, wenn die Vorinstanzen darüber weder im Spruch noch in den Gründen ihrer Entscheidungen abgesprochen haben und somit keine das Revisionsgericht nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt. (T2); Beisatz: Für den Eintritt der genannten Bindungswirkung reicht es nicht aus, wenn die Vorinstanzen die Rechtswegzulässigkeit "nur implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruchs und Fällung einer Sachentscheidung" bejaht haben. (T3); Veröff: SZ 73/128

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Bei der Unzulässigkeit des Rechtsweges handelt es sich um eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2006/42

Vgl auch; Beis wie T4;Veröff: SZ 2007/163

Vgl auch; Beisatz: Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht. (T5)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der Begründung ihrer Entscheidungen - übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den hier geltend gemachten Anspruch Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG bejaht haben, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die vom Beklagten in seiner außerordentlichen Revision einzig als erheblich bezeichnete Rechtsfrage einer Beurteilung zu unterziehen. (T6)

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs durch meritorische Behandlung des Begehrens reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus. (T7); Veröff: SZ 2008/163

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rechtswegs als Mangel einer absoluten Prozessvoraussetzung gemäß § 230 Abs 3 ZPO. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2011/43

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2011/151

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Wegfall der sukzessiven Kompetenz nach § 59 Abs 8 Wr BauO idF LGBl 2013/35 ohne Übergangsbestimmung für anhängige Verfahren. (T9)<br/>

Auch; Beisatz: Gegenteilig zu 4 Ob 103/14x: kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T10); Veröff: SZ 2014/85<br/>

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch, Beis wie T4

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7

Beisatz wie T1<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/108

Beis wie T1; Beis wie T6

Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl; Beis nur wie T1; Beis wie T6

Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl; Beis nur wie T1; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T4

Beisatz wie T1; Beisatz wie T6

Beisatz wie T4; Beisatz wie T7