OGH 9ObA255/92; 9ObA146/93; 9ObA273/93; 8ObA262/95; 9ObA413/97v; 9ObA109/98i; 9ObA318/98z; 9ObA73/00a; 8ObA78/01f; 9ObA88/10x; 9ObA99/11s; 9ObA79/13b; 9ObA77/15m; 9ObA35/18i; 9ObA66/18y; 8ObA76/18m; 9ObA89/19g; 8ObA58/20t; 8ObA45/23k; 9ObA8/24b (RS0053034)

Veröff: DRdA 1993,460 (Grillberger) = RdW 1993,154 = ecolex 1993,260

Vgl auch; Veröff: WBl 1994,162 = DRdA 1994,332 (Eypeltauer) = ecolex 1993,846

Auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T1)

nur: Maßgeblich ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich. (T2)<br/>Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Dies bedeutet aber noch nicht, dass Angestellte, die auf diesem Gebiet keine so weitreichenden Befugnisse haben, nicht in einen Interessengegensatz zur übrigen Belegschaft im Sinne des ArbVG gelangen könnten. (T3)<br/>Beisatz: Die Unterwerfung des Geschäftsleiters an Weisungen des Vorstandes in Personalfragen schadet nicht. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Diese Kriterien sind erfüllt, wenn der betreffende Dienstnehmer die - sei es auch nur für einen Teilbereich - erforderlichen Arbeitskräfte selbständig aufnimmt und berechtigt ist, deren Dienstverhältnisse auch selbständig durch Kündigung oder Entlassung zu beenden. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Befugnis, Kündigungen auszusprechen, macht für sich allein einen Angestellten, dessen sonstige Befugnisse klar vom Bild eines leitenden Angestellten abweichen, aber nicht zum leitenden Angestellten iS § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. (T6)

Beisatz: Allein die Vorbereitung von Personalentscheidungen begründet noch keine Stellung als leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. (T7)

nur T2

nur T2

Veröff: SZ 2013/71

Auch

Beis wie T7

vgl; nur T2<br/>Beisatz: Räumt die Geschäftsführung einer Angestellten Befugnisse ein, die über die interne "Geschäftsordnung" hinausgehen, so ist dies bei der Beurteilung ihrer Position im Unternehmen zu berücksichtigen ist. (T8)

vgl