OGH 5Ob48/92; 5Ob13/03b; 5Ob174/07k; 5Ob25/09a; 5Ob89/09p; 5Ob88/09s; 5Ob210/09g; 5Ob155/09v; 5Ob41/10f; 5Ob242/10i; 5Ob158/11p; 5Ob190/13x; 5Ob134/15i; 5Ob124/17x; 5Ob226/17x; 5Ob159/18w; 5Ob85/19i; 5Ob144/21v; 5Ob157/21f; 5Ob10/24t (RS0070443)

nur: Gemäß § 37 Abs 3 Z 15 MRG hat nur die Entscheidung in der Sache mit Sachbeschluss zu ergehen. (T1)

nur T1

Auch

Auch

nur T1

Vgl

Beisatz: Gemäß § 37 Abs 3 Z 13 MRG idF WohnAußStrGBeglG (iVm § 52 Abs 2 WEG) hat nur die Entscheidung in der Sache selbst mit Sachbeschluss zu ergehen; es kommt dabei nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt der Entscheidung an, weshalb eine vom Erstgericht vorgenommene - unrichtige - Bezeichnung der Entscheidung als Sachbeschluss unerheblich ist. Eine Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erfordert keinen Sachbeschluss. (T2)<br/>Beisatz: Nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss und deren Beantwortung gilt die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach § 37 Abs 3 Z 15 und 16 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG); ansonsten stehen nur die vierzehntägigen Fristen nach dem AußStrG offen. (T3)

Vgl

Vgl auch

Vgl

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erfordert keinen Sachbeschluss. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt daher 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). (T4)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Abänderungsantrags als unzulässig gemäß § 77 Abs 1 AußStrG. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Abweisung eines Zustellantrags. (T6)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T4

Beisatz wie T2; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: im Verfahren nach dem WEG. (T7)