OGH 6Ob533/89 (RS0057752)

OGH6Ob533/8923.1.2024

Rechtssatz

Erträge eines Unternehmens, die noch nicht zum Unternehmensanteil (etwa durch Gewinnzuschreibungen auf einen Gesellschafterteil) geworden sind, können zwar grundsätzlich der Aufteilung unterliegen, sie gehören aber (auch als "Schwarzgeld" in Form eines unversteuerten Gewinnes) so lange noch zum Unternehmen und sind daher gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG nachehelichen Aufteilung im Sinne der § 81 ff EheG entzogen, als sie nicht für unternehmensfremde, also insbesondere private Zwecke umgewidmet wurden. Eine angemessene Berücksichtigung wäre hier nur nach § 91 Abs 2 EheG möglich.

Normen

EheG §82 Abs1 Z3
EheG §91 Abs2

6 Ob 533/89	OGH	18.05.1989

1 Ob 57/98h	OGH	27.10.1998
Vgl auch; nur: Erträge eines Unternehmens gehören so lange noch zum Unternehmen als sie nicht für unternehmensfremde, also insbesondere private Zwecke umgewidmet wurden. (T1)

9 Ob 248/01p	OGH	24.10.2001
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Umwidmung erforderlich, da der Gewinnanteil nicht zur Einlage gehörte. (T2)

3 Ob 122/04v	OGH	27.04.2005
Vgl auch; Beisatz: Die Widmung der Erträgnisse eines Unternehmens für private Zwecke kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (§863 ABGB) allein des Unternehmers oder Gesellschafters erfolgen. (T3); Beisatz: Soweit der Verfahrensgegner des Unternehmers bzw. Gesellschafters die Einbeziehung von Unternehmenserträgen in die Aufteilungsmasse erwirken will, hat er jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die die erörterte ausdrückliche oder schlüssige Umwidmung tragen. (T4); Veröff: SZ 2005/62

2 Ob 98/07m	OGH	28.06.2007
Auch

2 Ob 143/07d	OGH	30.08.2007
Auch; Beisatz: Hier: Unbare Entnahmen im Sinn des § 16 Abs 5 Z 2 Umgründungsteuergesetz (UmgrStG). (T5)

7 Ob 102/09i	OGH	02.09.2009
Vgl

1 Ob 42/15f	OGH	19.03.2015
Auch

1 Ob 211/21t	OGH	14.12.2021
Vgl

1 Ob 14/21x	OGH	02.03.2021
Vgl

1 Ob 175/23a	OGH	23.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19890518_OGH0002_0060OB00533_8900000_001

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