OGH 6Ob613/85; 8Ob700/86; 1Ob632/87; 2Ob14/88; 3Ob110/94 (RS0035234)

Veröff: EvBl 1986/162 S 686

Auch; Beisatz: Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes unterbrochen. (T1) Veröff: SZ 60/56

Vgl; Veröff: RZ 1988/39 S 167

Auch; Beisatz: Hier: "Aussetzung" mit Unterbrechungbeschluss durch OGH. (T2)

Beis wie T2

Beisatz: Verständigt ein Gericht gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht, so hat es das bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen. (T3)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1

Beis ähnlich wie T3

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verfahren über die außerordentliche Revision. (T4)

Auch; Beis wie T2 nur: Hier: Unterbrechungsbeschluss durch OGH. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Ein in Rechtskraft erwachsener Beschluss des Erstgerichts auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 6a ZPO bindet auch den Obersten Gerichtshof. Auf die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Erstgerichts für diese Beschlussfassung während anhängigen Revisionsrekursverfahrens ist daher nicht einzugehen. (T6)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Für juristische Personen besteht kein dem § 6a ZPO nachgebildetes Verfahren für den Fall, dass diese nach der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig werden (hier: Enthebung des Verlassenschaftskurators). (T7)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 für eine beschlussmäßige Unterbrechung herangezogen werden. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Rekursverfahrens vor dem Rekursgericht. (T9)

Beis wie T3; Beisatz: Auch wenn zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Prozesspartei bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhängig ist, so ist das anhängige Verfahren beim Prozessgericht zu unterbrechen. (T10)

Beis wie T9

Beisatz wie T5: Hier: Wiederholte substanzlose Anträge, die Beleidigungen enthalten. Beachtliche Nachteile wegen deshalb verhängter Ordnungsstrafen. (T11)

Beisatz: Die zwischenzeitige Konkurseröffnung hindert die Fortsetzung eines Statusprozesses nicht, da solche nicht von § 7 IO erfasst werden. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Ehescheidung (T13)

Beisatz wie T3