OGH 2Ob1501/83; 3Ob1001/83; 6Ob1506/83; 3Ob1502/83; 3Ob1506/83; 5Ob1502/83 (RS0044348)

Beisatz: Wesen und Zustandekommen der Vertragsübernahme. (T1)

Beisatz: Wesentlicher Irrtum bei Neuwagenkauf, wenn Fabrikneuheit zugesichert ist; Anfechtung bei gemeinschaftlichen Geschäftsirrtum und Grenze von Gewährleistung; Abgrenzung zwischen wesentlichem und unwesentlichem Irrtum. (T2)

Beisatz: Konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrages. (T3)

Beisatz: Konkludenter Abschluss eines Werkvertrages über Planungsarbeiten eines Architekten. (T4)

Beisatz: Anfechtbarkeit einer Vereinbarung wegen eines durch List hervorgerufenen Motivirrtums. (T5)

Beisatz: Vorliegen eines Frachtvertrages oder eines gemischten Vertrages (Lohnfuhrvertrages), bei welchem die frachtvertraglichen Elemente in den Hintergrund treten. (T6)

Beisatz: AGB nur anwendbar, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. (T7)

Beisatz: Ohne entsprechende Vereinbarung kann eine Vorschussleistung nicht begehrt werden. Revision zurückgewiesen. (T8)

Beisatz: Stillschweigen als Zustimmung zu einem Vertrag. (T9)

Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüber hinaus als echte Garantie. (T10)

Beisatz: Wirksamer Dissens auch bei unwesentlichen Vertragsbestimmungen. Keine volle Einigung, wenn Zahlungsmodalitäten konkret zur Bedingung gemacht wurden und hierüber inhaltlich abweichende Erklärungen vorliegen. (T11)

Beisatz: Entgeltsvereinbarungen zwischen Lebensgefährten für die von einem Teil geleisteten Dienste. (T12)

Beisatz: Hier: Rücktrittserklärung wegen Lieferverzug. (T13)

Beisatz: 1) Frage der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten durch Kreditinstitute.<br/>2) Frage der Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte im Zusammenhang mit einem Umschuldungskreditvertrag.<br/>3) Bei einem wegen Irrtums ungültigen Vertrag haftet ein "Dritter" nur für vorsätzliche Irreführung. (T14)

Beis wie T14 nur: Frage der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten durch Kreditinstitute. (T15)

Beisatz: Konkludente Aufkündigung beziehungsweise Auflösung eines Vertragsverhältnisses mit Handelsvertretern. (T16)

Beisatz: Anfechtbarkeit eines Vergleichs. (T17)

auch; Beisatz wie T2<br/>nur: Vertragsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen (T18)

Vgl; Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Die Frage der Berücksichtigung eines bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches unterlaufenen Irrtums betrifft eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T19)

Beis wie T1; Beis wie T3

Beisatz: Die Frage, unter welchen Umständen eine abweichende Grundgröße zur Irrtumsanfechtung und damit auch zu einer den Provisionsanspruch vernichtenden einvernehmlichen Vertragsaufhebung führen kann, ist eine solche des Einzelfalls. (T20)

Beisatz: Die Frage, ob ein Vertragsverhältnis schlüssig oder ausdrücklich zustandegekommen ist, ist eine solche des Einzelfalls. (T21)

Beis wie T21

Beisatz: Schlüssiges Zustandekommen einer Vereinbarung neben dem Scheidungsvergleich. (T22)

Auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Stillschweigende Einräumung eines Wohnrechtes. (T23)

Vgl auch; Beis wie T14 nur: Frage der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten. (T24)<br/>Beisatz: Die Frage, ob im konkreten Fall ein Casinobetreiber einen Kunden, der eine Selbstsperre veranlasst, über die Möglichkeit einer zusätzlichen Sperre auch in ausländischen Casinos aufzuklären hat, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus. (T25)

Beisatz wie T21<br/>Beisatz: Dies gilt auch für das Zustandekommen eines Beförderungsvertrages. (T26)

Auch

Beis wie T21

Vgl auch

Auch

vgl; Beisatz nur wie T21: Hier: Liegenschaftskaufvertrag (T27)

vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. (T28)<br/>Beisatz: Es besteht allgemein keine Verpflichtung, einen Vertragspartner vorbeugend umfassend über alle ihm theoretisch zu Gebote stehenden Rechte aufzuklären, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände es gebieten. (T29)