OGH 5Ob651/82; 8Ob533/85; 8Ob510/86; 2Ob525/93; 2Ob534/94; 1Ob172/00a; 8ObA34/14d; 1Ob67/15g; 1Ob222/15a; 1Ob63/18y; 1Ob160/23w; 8Ob88/24k (RS0077082)

Veröff: JBl 1984,383

Auch; Veröff: EvBl 1987/2 S 15

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Der Lokalisierung bestimmter Umstände des Schuldverhältnisses - wie dem vereinbarten Erfüllungsort, dem Abschlußort, dem Wohnsitz bzw Sitz der Parteien uä - ist nur eine mittelbare Indizwirkung zuzubilligen, die den Schluss auf die Geltungsannahme einer bestimmten Rechtsordnung durch die Parteien nur rechtfertigt, wenn sie in überwältigender Mehrheit auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweisen. (T1)

Beis wie T1; Beisatz: Sie ist anzunehmen, wenn nach den Umständen „kein vernünftiger Grund“ übrig bleibt, am realen Willen der Parteien zu zweifeln, sich unter zwei oder mehreren in Betracht kommenden Rechten für eine bestimmte Rechtsordnung mit Geltungsabsicht zu entscheiden. Dies setzt bei den Parteien eine klar erkennbare Geltungsvorstellung voraus. (T2)<br/>

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Nachträgliche und schlüssige Rechtswahl nach Art 3 Rom I‑VO im Verbandsprozess. (T3)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Berufen sich beide Parteien im Verfahren auf Regelungen einer bestimmten Rechtsordnung für die Beurteilung ihres Rechtsverhältnisses, kann darin unter Umständen eine konkludente Rechtswahl erblickt werden, die nach Art 3 Abs 2 Rom I‑VO auch noch während eines laufenden Verfahrens zulässig ist. (T4)

vgl; Beisatz: Hier: schlüssige Rechtswahl wegen Einwendungen der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren verneint. (T5)

Beisatz wie T2