OGH 4Ob94/72; 4Ob23/74; 4Ob16/79; 4Ob37/81; 4Ob17/83; 4Ob152/84; 14Ob130/86; 9ObA31/88; 9ObA36/88; 9ObA162/88; 9ObA267/88; 9ObA216/00f; 9ObA155/01m; 9ObA171/01i; 9ObA41/02y; 8ObA41/02s; 8ObS52/04m; 8ObA17/04i; 9ObA7/04a; 9ObA13/10t; 9ObA45/10y; 9ObA64/24p (RS0028230)

Veröff: Arb 9082

Veröff: ZAS 1975,30 (Wachter) = IndS 1976 3,986 = Arb 9229 = SozM IA/d,1111

Veröff: SozM IA/d,1196 = DRdA 1980,148 (mit Anmerkung von Csebrenyak)

Veröff: DRdA 1983,373 (Pfeil)

Beisatz: Ein zur Herstellung des Tatbestandes und zur Erhebung des Schuldvorwurfes nicht ausreichendes Verhalten soll nicht zur Minderung der Rechtsfolgen führen. (T1) Veröff: Arb 10222

Auch

Vgl auch

Beisatz: § 38 ASGG (T2)

Auch; Beisatz: Es ist daher unzulässig, die Frage nach dem Austrittsgrund unbeantwortet zu lassen und von vorneherein Verschulden und Mitverschulden aus einem "gemischten" Sachverhalt abzuleiten. (T3) Veröff: Arb 10726 = WBl 1989,125

Auch; Beisatz: § 32 AngG dient nicht dazu, im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung, für die die geltend gemachten Gründe nicht ausreichen, die den Arbeitgeber wegen der ungerechtfertigten Entlassung treffenden Rechtsfolgen zu mildern. (T4)

Vgl auch; nur: § 32 AngG dient nicht dazu, daß ein zur Erhebung des Schuldvorwurfes nicht ausreichendes Verhalten zu einer Minderung der Rechtsfolgen führt. (T5); Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beisatz: § 1162c ABGB dient nicht dazu, einer Auflösungserklärung, für die keine ausreichenden Gründe gegeben sind, doch noch wenigstens teilweise zum Erfolg zu verhelfen. (T6)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch

Beisatz nur wie T4; nur T5