OGH 5Ob37/67; 8Ob92/74; 7Ob799/76; 3Ob578/78; 2Ob557/85; 3Ob615/89; 3Ob623/89; 5Ob68/92; 4Ob525/94; 1Ob549/95; 8Ob181/98w; 7Ob78/01y; 1Ob88/02a; 5Ob57/02x; 5Ob180/02k; 6Ob286/05k; 4Ob188/06k; 5Ob37/10t; 9Ob4/13y; 3Ob238/13s; 10Ob56/13b; 2Ob52/16k; 5Ob51/19i; 6Ob36/19s; 1Ob152/21s; 2Ob64/23k (RS0053275)

Veröff: MietSlg 19007

Ähnlich

Auch; Veröff: SZ 51/149

Auch; Veröff: SZ 58/105

nur: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung, nämlich der Genehmigung, zu einem voll wirksamen Vertrag wird. Der Vertrag verliert aber auch erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. (T1)

nur T1; Beisatz: Vor der Beendigung dieses Schwebezustandes sind weder der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages noch ein Bereicherungsanspruch fällig. (T2)

Auch; Veröff: WBl 1993,181

Auch; Veröff. SZ 67/86

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eingehen einer Wechselbürgschaft durch einen Minderjährigen (16 Jahre). (T3)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Bindung des Vertragspartners erlischt erst, wenn der Sachwalter eine ihm gesetzte Frist zur Erwirkung der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags fruchtlos verstreichen ließe. (T4)<br/>Beisatz: Ist ein vom Betroffenen beziehungsweise dessen Sachwalter geschlossener Vertrag genehmigungsbedürftig, dann hat diese Genehmigung durch das Gericht schriftlich in Form eines Beschlusses zu erfolgen. (T5)

Ähnlich; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Mietrechtsabtretung. (T6)<br/>Veröff: SZ 2002/64

Vgl auch; nur: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Vertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung, nämlich der Genehmigung, zu einem voll wirksamen Vertrag wird. Der Vertrag verliert aber auch erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. (T7)<br/>Beisatz: Ein durch die Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung unwirksam gewordenes Rechtsgeschäft kann vom später geschäftsfähig Gewordenen nicht einseitig bestätigt und damit rechtswirksam gemacht werden. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Bis zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung sind beide Teile gebunden, sie können also während der Schwebezeit vom Vertrag nicht zurücktreten. Der Geschäftsunfähige hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Schwebezustandes (vgl auch § 865 letzter Satz ABGB). (T9)

Auch; Beisatz: Bis zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung sind beide Teile gebunden, sie können also während der Schwebezeit vom Vertrag nicht zurücktreten. (T10)<br/>Veröff: SZ 2006/171

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Bis zur gerichtlichen Genehmigung ist das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. (T11)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T9; Beis wie T11

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Nach § 190 Abs 3 idF BGBl I 2013/15 bedarf ein Unterhaltsvergleich keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr. (T12)

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG. (T13)<br/>Veröff: SZ 2017/52

Vgl; Beisatz: Hier: Verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 810 Abs 2 ABGB. (T14)

Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8

vgl; Beisatz nur wie T2: Schwebezustand eines Vertrags einer Privatstiftung bis zur Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG. (T15)