OGH Ds3/67; Ds2/73; Ds1/76; Ds6/78; Ds4/79; Ds4/81; Ds7/89; Ds1/02 (RS0072693)

Veröff: RZ 1967,181

nur: Gemäß § 164 Abs 1 RDG sind Rechtsmittel im Disziplinarverfahren nur in den im 2. Teil des RDG vorgesehenen Fällen zulässig. (T1); Beisatz: Hier: Abstandnahme von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit. (T2) Veröff: EvBl 1973/327 S 668 = RZ 1974/12 S 29

nur T1; Beisatz: Kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des OLG als Disziplinargericht, mit dem die Gebühren des Sachverständigen bestimmt werden. (T3)

nur T1; Beisatz: Daher kein Rechtsmittel gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe. (T4)

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Diese Judikatur ist durch das RDG, Bundesgesetz vom 02.06.1977 (mit Ausnahme seiner §§ 2 und 3) auf die im Art I RDG genannten Richter nicht anzuwenden ist. (T5) Veröff: RZ 1980/32 S 170

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Gegen ein Erkenntnis des OLG, mit dem lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, ist aber das Rechtsmittel der Berufung zulässig. (T6)

Auch; Beisatz: Kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Untersuchungskommissärs auf Einholung eines neurologischen und psychiatrischen Gutachtens. (T7)

nur T1; Beisatz: Kein Beschwerderecht des Disziplinarbeschuldigten gegen den disziplinargerichtlichen Einleitungsbeschluss. (T8)

Auch; Beisatz: Die gesetzliche Differenzierung der Anfechtungszulässigkeit in § 124 RDG hat ihre sachliche Fundierung darin, dass die Ablehnung der Einleitung der Disziplinaruntersuchung - anders als deren Einleitung - eine endgültige Finalisierung des Verfahrens bedeutet und solcherart aus naheliegenden Gründen einem entsprechend erhöhten Kontrollbedarf unterliegt. (T9)

Beis wie T9

Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: a) Aus denselben Gründen ist auch der Rechtsmittelausschluss gegen den Verweisungsbeschluss nach der insoweit mit § 124 RDG vergleichbaren Bestimmung des § 131 RDG (je iVm § 164 Abs 1 RDG) unbedenklich.<br/>b) Jener Beschwer, die der Disziplinarbeschuldigte aus der Aufschiebung der Vorrückung des Richters durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen Abschluss ableitet (§ 66 Abs 5 Z 1 RDG), wird in § 66 Abs 6 erster Satz RDG hinreichend abgeholfen, ohne dass (auch) insoweit Anlass zu einem Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bestünde. (T10)

Vgl; Beisatz: Hier: Das Disziplinargericht lehnte die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen die Angezeigten gemäß § 123 Abs 4 erster Fall RStDG ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Anzeigers ist gem § 164 Abs 2 RStDG zurückzuweisen, weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Disziplinargerichts, mit dem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens abgelehnt wurde, gemäß § 124 RStDG nur dem Disziplinaranwalt zusteht. (T11)

Auch; nur: Gemäß § 164 Abs 1 RStDG sind nur in den im zweiten Teil dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Fällen Rechtsmittel gegen Beschlüsse in Disziplinarverfahren zulässig. Nach § 124 RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinargerichts an den Obersten Gerichtshof zu, mit dem die Einleitung des Disziplinarverfahrens ohne Zustimmung des Disziplinaranwalts abgelehnt wurde. (T12); Beisatz: Daraus folgt, dass ein - hier von den beiden Disziplinaranzeigern in Anspruch genommenes - Beschwerderecht gegen den vorliegenden Ablehnungsbeschluss im Gesetz keine Deckung findet. (T13)

Auch

vgl; Beisatz: Die Beschwerde des Anzeigers gegen einen Beschluss, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat, ist im Gesetz nicht vorgesehen und damit als unzulässig zurückzuweisen (§ 164 Abs 2 RStDG). (T14)

vgl