OGH 1Ob678/54; 3Ob460/58; 5Ob188/60; 5Ob68/63; 1Ob189/64; 8Ob366/64; 8Ob285/65; 8Ob152/66; 1Ob207/66; 5Ob235/66; 5Ob22/69; 4Ob545/69; 1Ob276/70; 7Ob2/71; 4Ob502/71; 5Ob266/70; 5Ob111/71; 1Ob1/72; 8Ob97/72; 3Ob67/73; 1Ob204/73; 6Ob552/76; 1Ob539/78; 3Ob619/78; 3Ob569/79; 1Ob598/80; 3Ob575/79 (RS0020338)

Veröff: JBl 1955,68

Veröff: MietSlg 6743

Veröff: MietSlg 8341

Veröff: MietSlg 15066

Veröff: MietSlg 17131

Veröff: MietSlg 17130

Veröff: MietSlg 17132

Veröff: MietSlg 18144

Beisatz: Ländliche Gemischtwarenhandlung (T1) <br/>Veröff: MietSlg 18146 = JBl 1967,482

Veröff: MietSlg 18575

Veröff: MietSlg 21136

Veröff: MietSlg 21137

Beisatz: Vermietung eines Gasthauses ohne Betriebspflicht. (T2)<br/>Veröff: MietSlg 22113

Veröff: MietSlg 23116 = HS 8063

Veröff: MietSlg 23114 = HS 8065

Veröff: SZ 44/18 = MietSlg 23115 = HS 8067

Beisatz: ORF - Kantine (T3) <br/>Veröff: MietSlg 23117 = HS 8064

Beisatz: Vermietung eines Grundstückes zur Errichtung eines Buffets. (T4)

Veröff: MietSlg 24130

Veröff: MietSlg 25112

Veröff: MietSlg 25113

Beisatz: Bäckereibetrieb (T5)

Beisatz: Fleischwarenhandel (T6)

Beisatz: Daß auch eine Gewerbeberechtigung in Bestand gegeben wurde, genügt noch nicht, um Unternehmenspacht anzunehmen. (T7)

Beisatz: Bei Inbestandnahme einer Grundfläche zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle samt Servicestation liegt Miete und nicht Pacht vor. (T8) <br/>Veröff: SZ 57/194 = MietSlg XXXVI/48

Beisatz: Miete, wenn die Nutzung der von der Bestandnehmerin auf der Bestandfläche errichteten Baulichkeiten für geschäftliche Zwecke ihres eigenen Unternehmens nicht der einen Pachtvertrag über ein Grundstück kennzeichnenden Bearbeitung und Aufwendung von Fleiß und Mühe im Sinne des § 1091 ABGB entspricht. (T9)

Beisatz: Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen; vielmehr kommt es auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. (T10)

Beis wie T10

Beis wie T10

Beisatz: Hier: Vermietung eines "desolaten" Wartehäuschens zur Errichtung eines Buffets. (T11)

Beis wie T10

Beis wie T10

Beis wie T10

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Übernahme eines "lebenden Geschäftslokals" mit Kundenstock und kompletter Ausstattung (und Betriebspflicht); (fehlende Rückstellungsverpflichtung hier nicht ausschlaggebend). (T12)

Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Miete in einem Kinocenter. (T13)

Vgl; Vgl Beis wie T10; Beisatz: Ein Vermieter kann dem Mieter ausdrücklich oder konkludent das Recht zur Untervermietung auch zur Gewinnerzielung durch den Mieter einräumen, ohne dass sich an der Qualifizierung des Bestandvertrags als Mietvertrag und somit an der Anwendbarkeit der Kündigungsbestimmungen des MRG etwas ändern würde. (T14)<br/>Beisatz: Selbst aus dem Umstand, dass der Bestandnehmer eines ganzen Hauses mit Wissen des Bestandgebers beabsichtigt, dieses an einen Dritten zu einem höheren Zins, als er selbst an den Bestandgeber bezahlen muss, weiterzuvermieten und so daraus Gewinn zu ziehen, kann nicht schon für sich allein auf das Vorliegen eines Pachtvertrags geschlossen werden. (T15)

Vgl

Beisatz: Hier: Flugplatz. (T16)

Vgl; Beis wie T9