OGH 3Ob665/50; 1Ob862/54; 6Ob199/59; 6Ob334/59; 1Ob253/59; 3Ob121/61; 1Ob140/55; 2Ob838/50; 6Ob1/59; 6Ob296/63; 7Ob173/66 (RS0011228)

Veröff: SZ 23/383

Veröff: JBl 1960,188

Ähnlich

Beisatz: Fruchtgenussrecht. (T1)

Beisatz: Ideeller Liegenschaftsanteil. (T2) <br/>Veröff: JBl 1951,487

Beis wie T2

Beisatz: Ehegüterrechtliche Vereinbarung über ideellen Liegenschaftsanteil. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1964/219 S 321

Beisatz: Besitzkonstitut genügt nicht. (T4)<br/>Veröff: JBl 1967 S 623

Veröff: NZ 1973,103

Auch; Veröff: NZ 1973,126

Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung des "außerbücherlichen" Erwerbes, soweit nicht § 425 ABGB den Eintragungsgrundsatz durchbricht; Billigung von Bydlinski in Klang 2 IV/2, 120) (T5)<br/>Veröff: EvBl 1976/83 S 158 = JBl 1976,145 mit zust. Anm. v. Bydlinski

Beis wie T5; Beisatz: Aber schadenersatzrechtlicher Restitutionsanspruch, wenn Erwerber die obligatorische Stellung des Beeinträchtigten kannte oder kennen musste. (T6) <br/>Veröff: JBl 1977,257

Veröff: SZ 50/101

Veröff: SZ 50/141

Veröff: JBl 1979,548

Beisatz: Gestattung der Bauführung; Schenkungsversprechen muss eine völlig eindeutig umschriebene Fläche umfassen; es genügt dann, dass der Geschenkgeber Besitzhandlungen auf einzelnen Teilen der Fläche, insbesondere an der Grenze gestattet hat. (T7)

Auch; Beis wie T2

Veröff: NZ 1984,234

Beisatz: Schenkungsversprechen muss eine völlig eindeutig umschriebene Fläche umfassen; es genügt dann, dass der Geschenkgeber Besitzhandlungen auf einzelnen Teilen der Fläche, insbesondere an der Grenze gestattet hat. (T8)

Veröff: EvBl 1985/117 S 589 = ZfRV 1986,226 (Hoyer) = NZ 1986,160 = IPRax 1986,175 (Schwind 191)

Beis wie T2

Beis wie T3

Veröff: NZ 1991,11

Auch; nur: Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen. (T9)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Zufolge § 1 Abs 1 lit d NZwG sind nur Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe von der gesetzlichen Formvorschrift umfasst, nicht also Schenkungen mit wirklicher Übergabe. Kaufverträge zwischen Ehegatten, für die der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht vorgesehen hat, bedürfen aber ungeachtet einer wirklichen Übergabe der Notariatsaktform. (T10)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe. (T11)

nur T9

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Veröff: SZ 2014/42

Auch; Beis wie T11

Beis wie T11

Beis nur wie T11

Vgl; Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beisatz wie T11: Hier: Übergabe der zuvor geräumten Wohnung samt Schlüssel (an Fruchtgenussberechtigten als Besitzmittler) und Verständigung der Hausverwaltung von der Übertragung. (T12)