Rechtssatz
Ein Kostenzuspruch kommt im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich nicht in Betracht, da dieses Verfahren nicht für die Durchsetzung oder Abwehr widerstreitender Parteiinteressen konzipiert ist. Damit fehlt es aber an der im § 78 AußStrG vorausgesetzten kontradiktorischen Verfahrenssituation für eine Kostenersatzpflicht in diesem Verfahren.
| 10 Ob 48/06s | OGH | 17.08.2006 |
Beisatz: Auch die Bestimmung des § 38 Abs 2 ZPO knüpft an das Vorliegen einer solchen kontradiktorischen Verfahrenssituation an. Die Ersatzpflicht des vollmachtslosen Vertreters betrifft Kosten und Schäden, die dem Prozessgegner - und nicht der scheinbar vertretenen Partei - entstanden sind. Selbst bei einer analogen Anwendung des § 38 Abs 2 ZPO im vorliegenden Verfahren kommt daher der vom Sachwalter für die Betroffene geltend gemachte Kostenersatzanspruch schon aus diesem Grunde nicht in Betracht. (T1) |
| 10 Ob 66/17d | OGH | 20.12.2017 |
Beisatz: Dies gilt auch für den Streit über das Einschreiten eines Dritten. (T2) |
| 3 Ob 81/18k | OGH | 23.05.2018 |
Beisatz: Hier: Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Vertretungshandlungen des Sachwalters. (T3) |
| 4 Ob 89/23a | OGH | 31.05.2023 |
Beisatz: Erwachsenenvertreter. (T5) |
Dokumentnummer
JJR_20060328_OGH0002_0100OB00146_05A0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
