Rechtssatz
Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird, ist der Zusammenhang zur typischen Infrastruktur des Verkehrsbetriebes gewahrt, weshalb dieser Mietgegenstand auch dann nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt, wenn er sich der Lage nach nicht direkt im Bahnhofsgelände selbst, sondern rund vier Gehminuten vom Gleisbereich entfernt befindet.
Normen
MRG §1 Abs2 Z1
| 7 Ob 303/03i | OGH | 14.01.2004 |
Veröff: SZ 2004/6 | ||
| 8 Ob 48/23a | OGH | 03.08.2023 |
vgl; Beisatz: Hier: Vermietung eines Verkaufsraums zum Betrieb einer Ausstellung und eines Souvenirshops im Rahmen des Betriebs einer Standseilbahn. (T1) | ||
JJR_20040114_OGH0002_0070OB00303_03I0000_001
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