OGH 1Ob14/00s; 1Ob290/03h; 1Ob247/15b; 1Ob135/23v (RS0113365)

OGH1Ob14/00s; 1Ob290/03h; 1Ob247/15b; 1Ob135/23v23.10.2023

Rechtssatz

Die mit einem subjektiven öffentlichen Recht eines Auskunftswerbers korrespondierende gesetzliche Verpflichtung von Behördenorganen, über Angelegenheiten der hoheitlichen Vollziehung richtig zu informieren, bezweckt auch, den Auskunftswerber vor einem reinen Vermögensschaden zu schützen, der durch ungünstige wirtschaftliche Dispositionen aufgrund einer fehlerhaften behördlichen Auskunft verursacht wurde.

Normen

AHG §1 Abs1 H
Krnt AuskunftspflichtG §1 ff

1 Ob 14/00s	OGH	22.02.2000
Veröff: SZ 73/34

1 Ob 290/03h	OGH	18.03.2004
Beisatz: An diesen Grundsätzen ist festzuhalten. Hier zum oö Auskunftspflicht- und DatenschutzG LGBl 2000/41. (T1)

1 Ob 247/15b	OGH	31.03.2016
Auch

1 Ob 135/23v	OGH	23.10.2023
Beisatz: Dabei wird für jene Folgen gehaftet, die gerade auf Grundlage der abgegebenen Information eintraten. Ausgeschlossen wäre eine Haftung nur, wenn nach der Lebenserfahrung nicht damit zu rechnen war, dass der Empfänger aufgrund der Information in der schadensbegründenden Weise disponieren werde. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20000222_OGH0002_0010OB00014_00S0000_004

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