OGH 13Os76/76; 9Os130/78; 13Os166/79; 9Os5/79; 9Os82/80; 9Os103/82; 10Os36/83; 9Os70/83; 10Os128/83 (RS0094617)

nur: Die (vom Vorsatz umfasste) Bereicherung muss nicht eingetreten sein. (T1)

nur T1; Veröff: EvBl 1980/220 S 664 = JBl 1980,607

Veröff: SSt 51/19 = JBl 1980,605

Vgl; Beisatz: Eintritt der Vermögensschädigung bereits mit Übergabe der betrügerisch herausgelockten Ware und nicht erst mit deren nachfolgender Verwertung. (T2) <br/>Veröff: JBl 1981,48

nur T1; Veröff: EvBl 1984/30 S 94 = SSt 53/71

Vgl; Beis wie T2

nur: Erst mit Eintritt der Vermögensschädigung ist der Betrug vollendet. (T3) <br/>Veröff: SSt 54/62

nur T1; Beisatz: Ein solcher Vermögensschaden liegt bereits vor, sobald es zu einem effektiven Verlust an Vermögenssubstanz gekommen ist. (T4)

nur T3

nur T3

nur T3; Veröff: RdW 1985,342

nur T3; Veröff: SSt 56/35 = RZ 1986/6 S 11

nur T3; Veröff: SSt 56/61

nur T1

Vgl auch; nur T3

nur T3

nur T1

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T3

nur T3

nur T1

Vgl auch

Beisatz: Betrug ist bereits mit dem Eintritt des Vermögensschadens, den der Täter mit Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz herbeigeführt hat, vollendet. (T5)<br/>Beisatz: Es ist kein dauernder Schaden erforderlich. (T6)<br/>Beisatz: Eine vorübergehende Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum genügt. (T7)

Vgl; Beisatz: Hier: Schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB im Zusammenhang mit einem Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs). Durch Verschweigen von Einkommensbestandteilen wurden die Konkursgläubiger über Tatsachen getäuscht, zur Zustimmung zu einem den zwingenden Voraussetzungen des § 194 Abs 1 erster Satz KO tatsächlich nicht entsprechenden Zahlungsplan und zum Verzicht auf ihre Restforderungen infolge einer damit einhergehenden Restschuldbefreiung, zumindest aber auf einen in einem Abschöpfungsverfahren erzielbaren Betrag, sowie der Konkursrechtspfleger dazu verleitet, dem von der Gläubigermehrheit infolge Täuschung angenommenen Zahlungsplan die Bestätigung nach § 195 Z 1 KO zu erteilen. (T8)<br/>Beisatz: Der (mit rechtskräftigem Gerichtsbeschluss bestätigte) Zahlungsplan wurde nach den Urteilsannahmen erfüllt, wodurch der Beschwerdeführer mit Wirkung gegenüber allen Rückgriffsberechtigten endgültig von seiner Verbindlichkeit befreit wurde, den Ausfall, den diese durch den Ausgleich erleiden, nachträglich zu ersetzen (§ 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 KO). Damit aber war der Vermögensschaden bereits eingetreten und der Betrug solcherart vollendet, woran eine allfällige nachträgliche Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nichts zu ändern vermag. (T9)

Vgl

Auch

vgl; Beisatz wie T1