OGH 8Ob240/75 (RS0035752)

OGH8Ob240/7511.1.2023

Rechtssatz

Gewiß erlangt in Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO). Um aber dem Schutzzweck der Norm des § 464 Abs 3 (§ 505 Abs 2, § 507 Abs 2) ZPO gerecht zu werden, ist diese Bestimmung auch bei einer während der Rechtsmittelfrist durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführten Aufhebung der Vollmacht des frei gewählten Rechtsanwaltes der (die Verfahrenshilfe genießenden oder beantragenden) Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe, stellt, anzuwenden.

Normen

ZPO §36
ZPO §64
ZPO §464 Abs3 II

8 Ob 240/75	OGH	19.11.1975

7 Ob 540/78	OGH	06.04.1978
Beisatz: Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 ZPO vor Urteilszustellung. (T1)

6 Ob 547/88	OGH	24.03.1988
Beisatz: Zwar Fristunterbrechungswirkung, der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes gemäß § 36 Abs 1 ZPO kann aber erst die Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe gleichgehalten werden. (T2)

4 Ob 616/89	OGH	05.12.1989
Auch; Veröff: RZ 1992/72 S 210

1 Ob 595/93	OGH	21.12.1993
Auch; Beisatz: Im Zweifel schließt der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers auch die Anzeige des Erlöschens des bisher bestandenen Vollmachtsverhältnisses in sich. (T3)

10 ObS 164/94	OGH	19.07.1994
Auch; Beis wie T3

6 Ob 1632/95	OGH	12.10.1995
nur: Gewiß erlangt in Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO). (T4)

1 Ob 2394/96g	OGH	28.01.1997
Auch; Beis wie T3

5 Ob 105/99y	OGH	15.02.2000
Vgl auch; Beis wie T3

1 Ob 335/99t	OGH	28.03.2000
Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt aber nicht für einen Antrag auf Bestellung eines Zustellkurators, weil hier eine dem Schutzzweck des § 464 Abs 3 ZPO vergleichbare Norm fehlt. (T5); Veröff: SZ 73/56

3 Ob 306/02z	OGH	18.12.2002
Vgl auch; nur: § 464 Abs 3 (§ 505 Abs 2, § 507 Abs 2) ZPO ist auch bei einer während der Rechtsmittelfrist durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführten Aufhebung der Vollmacht des frei gewählten Rechtsanwaltes der (die Verfahrenshilfe genießenden oder beantragenden) Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe, stellt, anzuwenden. (T6)

6 Ob 142/22h	OGH	25.07.2022
Vgl; Beis wie T3

6 Ob 213/22z	OGH	11.01.2023
Vgl; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19751119_OGH0002_0080OB00240_7500000_001

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