OGH 11Os79/71; 12Os111/72; 13Os120/76; 10Os156/77; 12Os81/78; 13Os131/78; 12Os31/82; 9Os63/82; 12Os118/82; 10Os22/83; 12Os179/83; 10Os187/84; 12Os158/84; 9Os184/84; 10Os111/85; 9Os172/85; 13Os10/86; 12Os190/85; 13Os44/86; 12Os135/86; 11Os82/87; 12Os115/87; 12Os114/87; 11Os4/88; 15Os131/91; 15Os67/92; 14Os26/93; 12Os29/93; 11Os124/93; 13Os4/94; 14Os2/95; 11Os4/96; 11Os129/96; 15Os79/97; 14Os116/99; 12Os13/01; 11Os48/02; 12Os61/06x; 14Os75/07x; 13Os140/08z; 13Os61/09h; 11Os126/10d; 12Os4/15b; 15Os143/16t; 11Os35/17g; 11Os116/17v; 14Os118/17k; 14Os127/19k; 11Os41/19t; 14Os98/19x; 14Os17/20m; 15Os98/20f; 14Os135/20i; 12Os151/21d; 14Os84/22t; 12Os118/22b; 13Os22/23v (RS0100686)

Beisatz: Zur Vermeidung einer wiederholten Verfolgung der Angeklagten wegen derselben Tat. (T1) Veröff: EvBl 1973/168 S 357 = ZfRV 1974 H3,220 (mit Glosse von Marschall)

Ähnlich; Beisatz: Aufnahme konkreter Tatumstände nur in dem Ausmaß, dass eine unverwechselbare und deutliche Bezeichnung vorliegt. (T2)

Beisatz: Tatumstände die für die Subsumtion und die bestimmte Tatkennzeichnung von Bedeutung sind, sind in die Frage aufzunehmen. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SSt 53/61

Vgl; Beisatz: Umstände, die weder zu den in der gesetzlichen Definition des Delikts bezeichneten Tatbestandsmerkmalen zählen noch zur Individualisierung der Tat erforderlich sind, sind in eine Schuldfrage nicht aufzunehmen (hier: nähere Hinweise auf die Handlungen eines Diebsgenossen). (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier zur Frage nach § 3g VerbotsG. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Nur durch die Anführung auch dieser Tatumstände in den Schuldfragen wird dem Schwurgerichtshof die Subsumtion des von den Geschwornen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts (bei der Urteilsfällung) überhaupt erst ermöglicht und andererseits die Überprüfbarkeit dieser Subsumtion durch den OGH im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12, 13 StPO) gewährleistet. (T6) Veröff: EvBl 1985/97 S 473 = SSt 55/82

Beis wie T1

Veröff: EvBl 1985/134 S 632 = SSt 56/7

Vgl auch; Beisatz: Individualisierung zwecks Ausschaltung der Gefahr einer Doppelverurteilung, Konkretisierung zwecks Überprüfung der Subsumtion erforderlich. (T7)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beisatz: Im Gegensatz zur echten Zusatzfrage, bei denen es einer weitergehenden Konkretisierung (oder gar Spezialisierung) nicht bedarf. (T8)

Vgl; Beis ähnlich T2; Beisatz: Individualisierung nur soweit, dass eine neuerliche Verfolgung und Verurteilung wegen derselben Tat ausgeschlossen ist. (T9)

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7

Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Es reicht nicht aus, wenn aus der Anführung der gesetzlichen Tatbestands- und Qualifikationsmerkmale nicht hervorgeht, auf welche konkreten Tatsachen, die diese Merkmale im Einzelfall verwirklichen, die Frage gerichtet ist. (T10)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fragenschema darauf entsprechend abzustimmen. Den Günstigkeitsvergleich gemäß § 61 StGB durch Hauptfrage und Eventualfrage nach Tatbestandsverwirklichung nach altem und neuem Recht an die Geschworenen heranzutragen, widerspricht dem Gesetz. (T11)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Die Unterlassung des Schwurgerichtshofes, im Rahmen der Schuldfragen nach einem konkreten historischen Geschehen zu fragen, macht das Urteil prinzipiell aus der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO nichtig (WK-StPO § 345 Rz 41). (T12)

Vgl; Beisatz: Einer erschöpfenden Beschreibung des gesamten Geschehens in allen Einzelheiten, bedarf es nicht. Aus dem Wahrspruch müssen vielmehr lediglich alle schuldbezogenen Elemente, die als erwiesen angenommen oder verneint worden sind, hervorkommen. (T13)

Vgl; Beis wie T12

Vgl

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Fehlende Sachverhaltsgrundlage zur von § 246 Abs 1 StGB erfassten Zweckausrichtung der inkriminierten Verbindung im Wahrspruch zufolge bloßer Wiedergabe der verba legalia ohne Sachverhaltsbezug. (T14)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T8