OGH 6Ob435/61; 6Ob231/64; 6Ob11/68; 1Ob52/68; 2Ob18/68; 5Ob74/69; 7Ob99/69; 5Ob173/70; 1Ob258/70 (RS0035170)

Veröff: SZ 34/186

Veröff: ZVR 1969/213 S 181

nur: Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. (T1) <br/>Veröff: SZ 42/105 = EvBl 1970/147 S 240 = VersR 1971,678

nur T1

nur T1

Vgl

Veröff: ImmZ 1974,187 = MietSlg 26044/5

Ähnlich; nur T1

Vgl auch; Veröff: ImmZ 1978,75

nur: Soweit sie rechtliche Beurteilung ist und in dem - allenfalls gemäß § 182 ZPO zu ergänzen - Tatsachen - vorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen. (T2)

nur: Tatsachen - vorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen. (T3)

Vgl auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Veröff: SZ 73/64

auch; Beisatz: Die Frage der Sachlegitimation ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt. (T4)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Passivlegitimation ist keine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern die materielle Verpflichtung des Beklagten bezüglich des Streitgegenstandes; ihr Fehlen führt nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur Abweisung des Begehrens mit Urteil. (T5)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; nur: Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Soweit sie rechtliche Beurteilung ist und in dem Tatsachenvorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen. (T6)

Auch; Beisatz: T4 betrifft nicht Fälle, in denen sich die Sachlage - wie hier - während des Rechtsmittelverfahrens änderte. (T7)<br/>Veröff: SZ 2007/59

nur T1; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Die Frage der Aktivlegitimation als materiellrechtliche Erfolgsvoraussetzung ist von der Frage der Parteistellung zu trennen. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren, Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG. (T9)

Vgl; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun, sie sind nur (materielle) Bedingungen der Begründetheit des Begehrens. (T10)<br/>Beisatz: Das Fehlen der Sachlegitimation führt zur Abweisung des Rechtsschutzantrags wegen materieller oder formeller (unschlüssiger) Begründetheit. (T11)<br/>Beisatz: Das gilt auch im Verfahren nach § 37 MRG. (T12)

Vgl; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation betrifft die materielle Berechtigung des erhobenen Anspruchs, die Parteifähigkeit dagegen eine Prozessvoraussetzung. Die fehlende Aktivlegitimation führt zur Abweisung des Sachantrags, die fehlende Parteifähigkeit dagegen zu dessen Zurückweisung. (T13)

Vgl auch

Veröff: SZ 2014/74

Auch

Auch

Auch

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2019/23

Beisatz wie T4