OGH 2Ob701/54; 6Ob107/67; 8Ob112/67; 8Ob19/70; 1Ob216/71 (RS0039428)

Ähnlich

Beisatz: Die Frage, ob eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu befürchten ist, ist nach dem Zeitpunkt der Klagsausdehnung zu beurteilen (zum Beispiel Beginn des Verfahrens). (T1)

Beis wie T1; Veröff: SZ 43/35 = EvBl 1970/282 S 490 = MietSlg 22613

Beis wie T1

Veröff: JBl 1973,43

Veröff: SZ 47/49

Veröff: Arb 9256 = ZAS 1975,182

Ähnlich

Beis wie T1

Veröff: RZ 1976/55 S 96

Vgl auch; Veröff: SZ 50/29 = ZAS 1978/17 S 107 (Schuhmacher) = DRdA 1977,236 (Apathy)

Veröff: RZ 1979,278

Beisatz: Es kommt immer auf die Verhältnisse des Einzelfalles an. (T2)

Beis wie T2; Veröff: Arb 10192

Auch

Beisatz: Zulässig, wenn ein auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtetes Begehren durch ein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestütztes, auf daraus abgeleitete Ersatzansprüche gerichtetes Begehren ersetzt wird und die Frage der Berechtigung der Entlassung für beide Begehren entscheidend ist. (T3)

nur: Eine Klagsänderung ist immer dann zuzulassen, wenn sie einen zweiten Prozess erspart. (T4)

Beisatz: Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung muss von der Aktenlage im Zeitpunkt des Beschlusses erster Instanz ausgegangen werden. Darauf, dass der Kläger möglicherweise auch noch andere Rechtsgründe geltend machen könnte, kann nicht Bedacht genommen werden. (T5)

Veröff: RZ 1993/81 S 214

nur T4

Beis wie T1; Beis wie T5 nur: Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung muss von der Aktenlage im Zeitpunkt des Beschlusses erster Instanz ausgegangen werden. (T6)

Auch

nur T4; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2

nur T4; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Erweiterung des Unterlassungsbegehrens. (T7)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung bereits erreicht werden kann. (T8)

Vgl auch; Beis wie T8

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Klagsänderung sind schon allein deshalb erfüllt, weil das Erstgericht mit einer meritorischen Prüfung der ursprünglichen Begehren noch nicht begonnen hat und eine inhaltliche Beurteilung der geänderten Begehren daher keinen prozessualen Mehraufwand erfordert. (T9)