OGH 5Os1032/53; 5Os1095/54; 8Os152/59; 9Os156/64; 10Os209/67; 9Os127/69; 12Os285/69; 11Os81/74; 10Os51/75; 9Os6/76; 13Os13/76; 11Os122/76; 11Os81/79; 9Os157/79; 11Os88/80; 9Os136/81; 13Os17/83; 10Os150/83; 12Os144/84; 9Os162/84; 9Os34/85; 11Os129/85; 13Os107/85; 9Os153/85; 10Os36/85; 11Os184/85; 13Os197/85; 12Os84/86; 10Os139/86; 10Os167/86; 12Os26/87; 13Os47/88; 12Os64/88; 12Os152/88; 13Os85/89; 11Os100/90; 15Os75/93 (RS0097971)

Veröff: EvBl 1954/184 S 261

Veröff: RZ 1955,44

Veröff: EvBl 1965/249 S 357

Veröff: EvBl 1970/260 S 445

Beisatz: Entscheidung des Gerichtshofs = formelle Voraussetzung. (T1)

Beisatz: Eine Bitte, die inhaltlich als bloße Anregung verstanden wird, hat nicht die prozessuale Wirkung eines Antrages. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zum Fragerecht des Angeklagten. (T3)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Nur eine Entscheidung des Gerichtshofs, nicht aber eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden ist als Zwischenerkenntnis im Sinn des § 281 Abs 1 Z 4 StPO anzusehen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Zur Zulassung einer Frage des Prozessgegners. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden müssen im Rahmen des § 345 Abs 1 Z 5 StPO unerörtert bleiben, wenn der Verteidiger hierüber keinen Gerichtsbeschluss beantragt hat. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Antrag auf kurzfristige Unterbrechung der Verhandlung. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Nichtzulassung einer Frage, wiewohl hierüber ein Senatsbeschluss beantragt worden war, verstößt zwar gegen § 238 StPO, doch steht dann, wenn der Vorsitzende (berechtigterweise) in Ausübung seiner Prozessleitungsbefugnis, überflüssige und nur der Verfahrensverzögerung dienende Fragen hintanzuhalten (§ 232 Abs 2 StPO) handelte, jedenfalls fest, dass diese Formverletzung keinen nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung in der Sache selbst üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO). (T8)

Veröff: JBl 1995,66

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Beis wie T1; Beisatz: Seitens der Verteidigung wurde ein Antrag, der das Schöffengericht zur Entscheidung über die Zulassung der Frage hätte veranlassen müssen, nicht gestellt. (T9)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Soweit bloß vom Vorsitzenden allein nicht zugelassene Fragen den Gegenstand des Antrags bilden, sind diese - ohne Befassung des Senats (WK-StPO § 281 Rz 303) - aus Z 4 unbeachtlich. (T10)

Vgl; Beisatz: Bezüglich der Nichtzulassung von Fragen (§ 249 Abs 2 StPO) kommt nur eine Entscheidung des Schöffengerichts als Anfechtungsgegenstand der Verfahrensrüge in Frage. (T11)

Auch; Beis wie T11

Auch

Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11

vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11