OGH 12Os119/06a (RS0122137)

Verstärkter Senat

Vgl auch

Auch; nur: Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des (gemäß § 23 Abs 2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu beachtenden) Milderungsumstands des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugehören. (T1)<br/>Beisatz: Das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Strafzumessungstatsachen kann nicht mit Mängelrüge, sondern ausschließlich mit Berufung angefochten werden. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Fehlen konkreter - die Zurechnung als vollendetes Verbrechen der betrügerischen Krida tragende - Feststellungen, ob und welche Gläubiger durch die Tathandlung tatsächlich einen Forderungsausfall erlitten haben begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. (T3)

Auch

Vgl; Beisatz: Ob aber der Erfolg allenfalls - zB weil der Risikozusammenhang fehlt - nicht objektiv zurechenbar ist, betrifft bei strafbaren Handlungen, die wie § 176 Abs 1 StGB auch hinsichtlich des Erfolgs Vorsatz erfordern, die für die Strafbemessung bedeutsame und demgemäß aus Z 11 zweiter Fall relevante Frage, ob nur Versuch und damit ein Milderungsgrund vorliegt. (T4)

Vgl; Beisatz: Mit der Behauptung eines inneren Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Betreff der Anlasstat der schweren Erpressung, weil die Tatrichter an mehreren Stellen des Urteils (auch in der rechtlichen Beurteilung) misslungenen Versuch annahmen, die Tat aber unter §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall subsumierten, spricht der Beschwerdeführer keine entscheidende Tatsache, sondern eine dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zuzuordnende - hier zudem nicht relevante - Strafzumessungstatsache an. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: Schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB. Die Frage des tatsächlichen Eintritts eines Vermögensschadens ist - bei hier bejahtem und von der Beschwerde nicht in Abrede gestelltem Schädigungsvorsatz in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Betrag - nicht schuld- oder subsumtionsrelevant. (T6)

Vgl; Beisatz: Die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung betrifft hier (anders etwa bei behauptetem Rücktritt vom Versuch) keine entscheidende Tatsache iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO (vgl WK-StPO § 281 Rz 645). (T7)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Sachbeschädigung nach §§ 15, 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB. Unterbleiben der essentiellen Konstatierung des Vorsatzes, durch ihr Verhalten die Betriebssicherheit des Polizeifahrzeugs abstrakt zu gefährden oder dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. (T8)

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Auf Vorsatz abstellende Körperverletzungsdelikte sind gegenüber vorsätzlich begangenen Tötungsdelikten (stillschweigend) subsidiär, wenn ein einheitliches Tatgeschehen vorliegt, das Angriffsobjekt ident ist und Ersteres nur als Vorstufe des Letzteren anzusehen ist, also nicht darüber hinaus greift. Demzufolge ist bei allen gestuften Erfolgsqualifikationen ‑ somit auch im Verhältnis der Fälle 3 bis 5 des § 143 StGB ‑ im Fall des Todeseintritts nur die darauf abstellende Vorschrift anzuwenden, nicht aber auch die für die Herbeiführung einer schweren Körperverletzung aufgestellte Qualifikationsnorm. Auch die Qualifikationsnorm des § 143 dritter Fall StGB wird daher vom Verbrechen des Mordes infolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt. Dass der Mord bloß versucht wurde, ändert daran nichts. (T9)

Vgl; Beis ähnlich wie T7

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Keine Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch (§ 13 FinStrG) und Vollendung (§ 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG, § 34 Abs 1 Z 13 StGB). (T10)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; nur T1

Vgl; Beis wie T7

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T7

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Die Frage nach erfolgter Forderungsinitiative eines Gläubigers kann lediglich für die Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter betrügerischer Krida von Bedeutung sein. (T11)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl