OGH 6Ob124/99z; 6Ob123/99b; 6Ob122/99f; 6Ob44/04w; 6Ob43/04y; 6Ob232/07x; 4Ob119/11w; 6Ob185/13v; 9Ob74/21d (RS0112341)

Veröff: SZ 72/121

Beisatz: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das durch den EG-Vertrag geschaffene Recht - so auch die Grundfreiheiten betreffenden Regelungen - im Falle einer Normenkollision vor wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Vorrang und ist von den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. (T1)

vgl; Beisatz: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach § 13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. (T2)<br/>Anm: Veröff: SZ 2004/65

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft im Gründungsstaat nur ihren statutarischen Sitz hat und dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet (so schon 6 Ob 146/06y). (T3)<br/>Beisatz: Ihr Gesellschaftsstatut ist das Recht des Gründungsstaats. Das Gesellschaftsstatut (Personalstatut der Gesellschaft) ist für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht und auch für das Ende der Gesellschaft (ihrer Rechtsfähigkeit) maßgeblich (so schon 6 Ob 146/06y). (T4)<br/>Veröff: SZ 2008/63

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Veröff: SZ 2014/82

Beisatz: Hier: Nach dem Brexit sind Ltds mit Satzungssitz in Großbritannien und Hauptverwaltungssitz in Österreich von diesem Grundsatz nicht mehr erfasst; vgl RS0134015. (T5)