OGH 4Ob36/81 (RS0051107)

Beisatz: In der "Organisatorischen Einheit" muss die Einheit des Betriebsinhabers, des Betriebszweckes und der Organisation zum Ausdruck kommen (VwGH 21.10.1969, 492/69, VwSlgNF 7664/A = Arb 8674). (T1) <br/>Veröff: Arb 10016

Veröff: SZ 59/89 = Arb 10525 = RdW 1987,59 (dort falsch 6 Ob 51/85)

Auch; nur T1; Veröff: ecolex 1994,418 = RdW 1994,183 = ZAS 1994,158; hiezu mit Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff

Beisatz: Hier: Arbeitsstätten der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH. (T2) <br/>Veröff: SZ 68/175

Beisatz: Hier: Botanische Garten der Universität Graz - kein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb des Bundes, sondern unselbständiger Teil des botanischen Institutes der Universität Graz. (T3)

Beisatz: Hier: Meßtrupp. (T4)

nur: Der "Organisatorischen Einheit" muß ein gewisses Mindestmaß an Selbständigkeit, eingeräumt sein. (T5)

Auch; Beisatz: Um von einem Betrieb als Bestandteil eines Unternehmens sprechen zu können, muss also einer organisatorischen Einheit ein gewisses Maß an Selbständigkeit, insbesondere in technischer Hinsicht, eingeräumt sein und ebenso muss das Ergebnis ihres Arbeitsvorganges eine, wenn auch beschränkte, Abgeschlossenheit oder Unabhängigkeit von anderen Betriebsvorgängen aufweisen. (T6)

Auch; Beisatz: Die Frage, ob einem Standort Betriebseigenschaft iSd § 34 Abs 1 ArbVG zukommt, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Sie begründet daher idR keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht ein Korrekturbedarf aufgrund einer groben Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts besteht. (T7)

Beisatz: Für die Beurteilung eines Betriebsstättenstandorts als einheitlicher Betrieb ist es unbeachtlich, ob allenfalls einzelne dort angesiedelte Abteilungen ein ausreichendes Maß an Selbständigkeit und ein einheitliches, abgeschlossenes und von anderen Betriebsvorgängen unabhängiges Arbeitsergebnis aufweisen. Sind etwa die verschiedenartigen Funktionen mit völlig unterschiedlicher Selbständigkeit und Abhängigkeit von der Zentrale ausgestattet und verfolgen sie unterschiedliche Aufgabenstellungen, dann kann für den Standort in seiner Gesamtheit weder von einer einheitlichen Organisation noch von einem einheitlichen Betriebszweck gesprochen werden. (T8)

Beisatz: Hier: In unterschiedlichen Bereichen (Vertrieb und Marketing) tätigen Arbeitnehmer der Beklagten verfolgen keinen einheitlichen Betriebszweck. (T9)