OGH 3Ob77/74 (RS0001391)

Veröff: EvBl 1974/266 S 576

Vgl; Beisatz: Keine besondere Glaubwürdigkeit eines Protokolls, das nur Parteivorbringen enthält. (T1)

Auch

Vgl auch; Beisatz hier: keine öffentliche Urkunde, sondern nur die gerichtlich beglaubigte Fotokopie einer auf neutralem Papier mit<br/>Schreibmaschine geschriebenen, mit den handschriftlichen Namen der Parteien unterfertigten, von äußeren Mängeln freien Privaturkunde, wobei allerdings die Echtheit der Unterschrift der betreibenden Partei nicht feststeht. (T2)

Vgl auch; Veröff: SZ 63/82

Auch

Vgl auch

Beisatz: Hier: Es ist kein Grund ersichtlich, der privaten Zessionsurkunde erhöhte Glaubwürdigkeit zuzugestehen. (T3)

Auch; nur: Unbedenkliche Urkunden sind solche, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, gerichtliche Entscheidungen usw. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Nicht etwa die Schlussbilanz des Unternehmens des Erblassers zum fehlenden Besitz des Inhalts eines Banksafefachs. (T5)

nur: Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Privaturkunde mit notariell beglaubigten Unterschriften. (T7)<br/>

Auch; Beisatz: Dies setzt bei Privaturkunden insbesondere voraus, dass keine Zweifel daran bestehen, dass sie von jener Person stammen, die darin eine sie belastende Erklärung abgegeben hat. (T8)

Beisatz: Keine erhöhte Glaubwürdigkeit eines Aktenvermerks des Erbenmachthabers über ein Erbteilungsübereinkommen. (T9)

Beis wie T2; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Keine unbedenkliche Urkunde, wenn das Schreiben bloß eine unleserliche Unterschrift aufweist, sodass die Echtheit der Unterschrift der betreibenden Partei nicht feststeht. (T10)