OGH 7Ob155/72 (RS0080224)

Veröff: VersR 1973,143 = ZVR 1973/224 S 390

nur: Die Fristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG birgt für den Versicherungsnehmer die Gefahr des Verlustes erworbener Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch Versäumung der Klagefrist, weil der Verlust des Versicherungsschutzes unabhängig davon eintritt, ob die behauptete Leistungsfreiheit berechtigt ist oder nicht. (T1) Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88

nur T1; Veröff: JBl 1975,374 = VersR 1976,867 = VersRdSch 1978,168

nur T1; nur: An das Schreiben des Versicherers, mit dem die Gewährung des Versicherungsschutzes nach § 12 Abs 3 VersVG abgelehnt wird, müssen daher besonders strenge Anforderungen gestellt werden. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 49/100 = JBl 1978,483

nur T1; nur T2; Veröff: VersR 1978,955

nur T1; nur T2; Veröff: SZ 52/3 = VersR 1979,755

nur T2; Beisatz: Darauf kommt es nicht an, ob die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist oder nicht. (T3) Veröff: VersR 1981,95

nur T1; nur T2; Veröff: SZ 54/72 = JBl 1982,378

nur T1; nur T2

nur T1

Veröff: VersR 1987,799

nur T2; nur: Die Ablehnungserklärung muß demnach klar und unzweideutig sein und - bei Bestehen mehrerer Versicherungen - erkennen lassen, welcher Versicherungsanspruch abgelehnt wird. (T4) Veröff: SZ 59/73 = VersR 1987/1126

Auch; nur T4; Beisatz: Unklarheiten der Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten des Versicherers. (T5) Veröff: VersRdSch 1988,164

Auch; nur T2; Beisatz: Der Versicherer hat durch den Hinweis auf die (ausdrücklich als unwahr und unvollständig gerügte) Nichtanzeige bestehender Vorerkrankungen bzw Vorverletzungen der Begründungspflicht gemäß § 12 Abs 2 VersVG ausreichend Genüge getan. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Der Versicherer hat durch die schriftliche Mitteilung „… Wie wir aus den Unterlagen ersehen, haben Sie den Unfall infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung Ihrer Leistungsfähigkeit durch Alkohol erlitten. Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung sind derartige Unfälle von der Versicherung ausgeschlossen. Leider müssen wir eine Versicherungsleistung somit ablehnen. ...“ seiner Begründungspflicht nach § 12 Abs 2 VersVG ausreichend Genüge getan. (T7)<br/>

Vgl; Beisatz: Keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur auf dem Ablehnungsschreiben erforderlich, wenn aus der Erklärung die Person des Erklärenden hervorgeht. (T8)