OGH 3Ob484/56 (RS0068227)

Veröff: MietSlg 5154

nur: Ein dringender Eigenbedarf setzt einen Notstand voraus, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand sobald als möglich zu beseitigen. (T1); Beisatz: Die Erfordernisse des dringenden Eigenbedarfes müssen streng ausgelegt werden. (T2)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: MietSlg 9643

nur T1

nur T1; Veröff: MietSlg 16350

Veröff: MietSlg 16350

nur T1; Veröff: MietSlg 16350

nur T1; Veröff: MietSlg 15314

Veröff: MietSlg 15335

Veröff: MietSlg 17416

Veröff: MietSlg 17432

Veröff: MietSlg 17416

Veröff: MietSlg 16365

nur T1; Veröff: MietSlg 18398

Veröff: MietSlg 18398

Beis wie T2

Veröff: MietSlg 18402

Veröff: MietSlg 18414

Veröff: MietSlg 19319

Veröff: MietSlg 18398

Veröff: MietSlg 18398

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 19317

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Und es ist von den Verhältnissen des Einzelfalles auszugehen. (T3) Veröff: MietSlg 20396 = ImmZ 1969,181

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 20397

nur T1; Beis wie T2; Veröff: MietSlg 20396 = MietSlg 20399 = ImmZ 1969,181

nur T1; Veröff: EvBl 1969/305 S 466 = ImmZ 1969,367

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 21450

nur T1; Beis wie T2; Veröff: MietSlg 21453

nur T1; Veröff: MietSlg 20396

nur T1; Veröff: MietSlg 21451

nur T1; Veröff: MietSlg 21450

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Veröff: MietSlg 22356

nur T1; Veröff: JBl 1972,431 = MietSlg 22364

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 22358

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 23358

Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 23359

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1972/76 S 130 = MietSlg 23358

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 23358

nur T1; Beisatz: Strenger Maßstab - drohender gesundheitlicher Schaden. (T4) Veröff: MietSlg 24487

nur: Allerdings muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch Benützung der gekündigten Wohnung befriedigt werden kann. (T5) Veröff: MietSlg 24290

nur T1; Beisatz: Im Hinblick auf den am Wohnungsmarkt bestehenden Mangel an Wohnräumen ist ein strenger Maßstab anzulegen und darauf Bedacht zu nehmen, ob der gegebene Notstand nur durch die Bereitstellung der aufgekündigten Räume oder auch auf andere Weise beseitigt werden kann. (T6) Veröff: MietSlg 24403

Beisatz: Hier: § 19 Abs 2 Z 6 MG. (T7) Veröff: MietSlg 25297

nur T1; Beisatz: Hier: Kündigung durch Gewerbliche Selbständigen - Krankenkasse. (T8) Veröff: MietSlg 25292

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Keine Bedachtnahme auf die in § 15 Abs 1 WBFG 1968 bezeichneten Ausmaße der Nutzfläche. (T9)

nur T1; Beisatz: Drohender gesundheitlicher Schaden. (T10) Veröff: MietSlg 25292

Veröff: ImmZ 1974,139

nur T1

nur T1; Beisatz: Beseitigung darf nur durch Aufkündigung des bestehenden Mietverhältnisses möglich sein. (T11); Beis wie T2

nur T1

nur T1; nur: Dieser strenge Maßstab muss auch dann angewendet werden, wenn eine Ersatzwohnung beigestellt wird. (T12); Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T2

nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur T1

nur T1

nur T1; nur T12; Beis wie T11; Beis wie T2

nur T1; nur T5; Beis wie T10

nur T1

Beisatz: Wie lange der Vermieter seine misslange Lage hinnimmt, ist jedoch für sein Kündigungsrecht nach § 19 Abs 2 Z 5 MG ohne Bedeutung. (T13)

nur T1; Veröff: SZ 54/37 = JBl 1983,89 = MietSlg 33003(10)

nur T1; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T11

nur T1; Beisatz: Bei der Prüfung, ob ein solcher Notstand gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der bloße Bedarf an Lagerraum für Bettwäsche, die im Sommer zur Förderung des Fremdenverkehrs und der wirtschaftlichen Lage von Gemeindemitgliedern an diese ausgegeben wird kann nämlich den geforderten unabweislichen Notstand nicht herstellen. (Hier: Vermietung knapp vor Entstehung des Eigenbedarfs). (T14)

Auch; nur T1; Beis wie T11

nur T1

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Teilkündigung (T15)

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt nach wie vor auch für den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 8 MRG. (T16) Veröff: JBl 1985,238

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

nur T1; nur T5; Veröff: WoBl 1988,92

nur T1; Beisatz: .... und dass die Beseitigung dieses Notstandes nur durch diese Aufkündigung möglich ist. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Ein gemäßigteres Verständnis der Begriffe "Notstand" und "Existenzgefährdung" ist geboten. Es ist jedoch nicht zulässig, dass die Bestandobjekte bewusst - und damit in nicht schützenswerter Weise - und in Kenntnis der Vermietung erworben wurden, um in Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen neue Mietobjekte zu schaffen. (T18)

Vgl; nur T5; Beisatz: Der beabsichtigte Verkauf des Wohnobjekts erfüllt die Tatbestände des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG nicht. (T19)

Vgl

Vgl

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T18 nur: Ein gemäßigteres Verständnis der Begriffe "Notstand" und "Existenzgefährdung" ist geboten. (T20)

Vgl; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T18