OGH 3Ob812/53 (RS0038902)

Veröff: EvBl 1956/58 S 101

Beisatz: Unzulässigkeit des Feststellungsbegehrens, das die Feststellung einer - wenn auch rechtlich erheblichen - Eigenschaft eines Rechtsverhältnisses zum Ziele hat (hier Feststellungsbegehren über den Umfang der Wirksamkeit eines vereinbarten Wiederkaufsrechts). (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren, dass der Beklagte wider Treu und Glauben Bedingungen vereitelt habe und daher diese Bedingungen als eingetreten zu gelten hätten, ist durch § 228 ZPO nicht gedeckt. (T2)

Beisatz: Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechtes. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Das gilt aber nicht, wenn die rechtliche Qualifikation Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des strittigen Rechtsverhältnisses (dh auf die Rechte und Pflichten der Parteien) hat. (T4)

Veröff: SZ 2010/1

Veröff: SZ 2014/29

Auch

Beis wie T3; Beis wie T4

Beisatz: Hier: Die Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit einer angeordneten bzw veranlassten Obduktion ist als bloße rechtliche Qualifikation einer (rechtserheblichen) Tatsache nicht feststellungsfähig. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2019/68

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Mit der Feststellung einer vergangenen Rechtswidrigkeit, und zwar der Ablehnung seiner Bewerbung um Aufnahme als Vertragslehrer in den Schuldienst des beklagten Landes, strebt der Kläger nicht die Feststellung des (Nicht‑)Bestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer rechtlichen Qualifikation einer Tatsache an. (T6)