Normen
ABGB §879 BIIa
VerG 2002 §7
VerG 2002 §8 Abs1
| 10 Ob 50/06k | OGH | 12.09.2006 |
Beisatz: Im vorliegenden Fall ist die Disziplinierung des Klägers deshalb erfolgt, weil er ein Arbeits- und Sozialgericht angerufen hat. Im Zusammenhang mit seinem Protest gegen eine über ihn verhängte Sperre von drei Pflichtspielen wurde ihm nahe gelegt, die Klage nicht weiter zu verfolgen, und angekündigt, dass über ihn für den Fall der Nicht-Einigung binnen einer Woche eine Sperre von 15 Pflichtspielen verhängt würde. Eine solche durch Drohungen und "Belohnungen bei Wohlverhalten" bestimmte Vorgangsweise, die allein die Sicht des antragsgegnerischen Verbandes gelten lässt, dem die weitere gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches durch den Antragsteller missfiel, verstößt gegen grundlegende Regeln eines fairen Verfahrens. (T1)<br/>Veröff: SZ 2006/129 | ||
| 4 Ob 150/07y | OGH | 02.10.2007 |
| 7 Ob 51/17a | OGH | 21.09.2017 |
Beisatz: Hier: Entscheidung über eine statutenmäßig erstattete Anzeige der Klägerin, wobei ein Mitglied des Strafausschusses befangen ist. (T2) | ||
| 5 Ob 94/18m | OGH | 18.07.2018 |
| 8 Ob 128/19k | OGH | 27.02.2020 |
Beisatz: Hier: Unwirksamkeit eines Beschlusses des Strafsenates der Österreichischen Fußball-Bundesliga (ÖFB), weil dem Beschluss ein weiterer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde als in der betreffenden Anzeige angeführt war („Anklageüberschreitung“). (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_20060912_OGH0002_0100OB00050_06K0000_002
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