OGH 1Ob150/05y (RS0120190)

OGH1Ob150/05y29.7.2020

Rechtssatz

Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen. Zur Lösung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre. (Auch ein Beschluss, mit dem über die Berichtigung von bei Erlassung eines Räumungsurteils unterlaufenen Schreib- und sonstigen -Fehlern abgesprochen wird, ist als mit diesem in untrennbarem Zusammenhang stehend anzusehen, stellt die Berichtigung doch den infolge eines Irrtums des Gerichts ergänzend notwendig gewordenen Verfahrensschritt zwecks Erledigung des eigentlichen Prozessgegenstands (des Räumungsbegehrens) dar.)

Normen

ZPO §528 Abs2 Z1
ZPO §502 Abs5 Z2 E
JN §49 Abs2 Z5

1 Ob 150/05y	OGH	27.09.2005

10 Ob 101/07m	OGH	27.11.2007
nur: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen. Zur Lösung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Für Beschluss über die Zulässigkeit einer Klagsänderung (Berichtigung des Kündigungsbegehrens) bejaht. (T2)

1 Ob 195/09x	OGH	13.10.2009
Auch; nur T1

2 Ob 171/09z	OGH	28.09.2009
nur T1

7 Ob 47/10b	OGH	30.06.2010
Auch; nur T1

5 Ob 184/10k	OGH	24.01.2011
Auch; nur T1; Beisatz: Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen auch Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs. (T3)

9 Ob 24/12p	OGH	20.06.2012
Auch; nur: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen. (T4)

2 Ob 69/13f	OGH	25.04.2013
Beisatz: Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn das wirksame Zustandekommen eines Pachtvertrags lediglich Vorfrage für das allein gestellte Begehren auf Rückzahlung einer Kaution ist. (T5)

2 Ob 46/13y	OGH	04.04.2013
nur T1

4 Ob 193/13f	OGH	17.02.2014
Auch; nur T4

1 Ob 93/15f	OGH	18.06.2015
Vgl auch; Beis wie T3

7 Ob 41/15b	OGH	12.03.2015
nur T1

4 Ob 218/15k	OGH	15.12.2015
Auch

9 Ob 29/16d	OGH	25.05.2016
Auch; nur T4

9 Ob 36/16h	OGH	24.06.2016
Auch; nur T1

8 Ob 34/17h	OGH	28.09.2017
Auch; nur T1

9 Ob 43/18s	OGH	28.06.2018
nur T4

9 Ob 28/20p	OGH	29.07.2020
nur T4

Dokumentnummer

JJR_20050927_OGH0002_0010OB00150_05Y0000_001

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