OGH 5Ob258/75 (RS0017185)

Veröff: VersR 1978,167

Vgl; Beisatz: Auch bei konkludentem Bestehen von Nebenpflichten. (T1)<br/>Veröff: SZ 51/108

Vgl

Beisatz: Während seine Gehilfenhaftung außerhalb eines Vertrages auf den im § 1315 ABGB umschriebenen Umfang beschränkt ist. (T2)

Veröff: SZ 54/65 = JBl 1982,601

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 57/205

Veröff: SZ 58/4 = EvBl 1986/110 S 400 = JBl 1986,452

Veröff: SZ 59/189 = JBl 1987,40 = MietSlg XXXVIII/43

Auch; Veröff: JBl 1987,250 = MietSlg XXXVIII/51

Veröff: JBl 1991,453

Auch

Auch; Veröff: JBl 1992,323

Auch; Veröff: SZ 67/40 = ImmZ 1994,490

Vgl auch

Auch

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Auch

Veröff: SZ 2003/90

Beisatz: Hier: Regressforderung nach § 67 VersVG. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Im Fall der schuldhaften Verletzung der auf den Dritten erstreckten vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten erwirbt dieser einen direkten Schadenersatzanspruch aus dem fremden Vertrag gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden der Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente. (T4)<br/>Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5)<br/>Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 1313a ABGB ist nicht nur dann anwendbar, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht eines Gehilfen bedient, sondern auch dann, wenn der Gehilfe die mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt. Bei positiver Vertragsverletzung haftet der Schuldner für das Verschulden seiner Gehilfen nach den Grundsätzen der Vertragshaftung. (T7)<br/>Beisatz: Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs erfährt § 1313a ABGB durch die Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Liegt ein solcher Vertrag vor, so haftet der Schuldner nicht nur dem Gläubiger für seinen Gehilfen nach § 1313a ABGB, sondern auch jenen dritten Personen, denen er zwar nicht zur Erbringung der Hauptleistung verpflichtet ist, denen gegenüber ihn jedoch Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen. (T8)

Beis wie T8

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T7