OGH 3Ob75/68; 6Ob171/69; 5Ob240/69; 2Ob236/69; 8Ob175/70; 1Ob57/72; 1Ob151/72; 1Ob187/72; 3Ob119/72; 1Ob14/73; 6Ob102/73; 7Ob79/73; 5Ob75/73; 7Ob109/73; 4Ob13/74; 4Ob519/74; 1Ob171/73; 4Ob76/74; 1Ob83/75; 8Ob7/76; 7Ob502/76; 1Ob515/76; 4Ob21/76; 5Ob610/76; 1Ob662/76; 4Ob107/76; 1Ob28/76 (RS0035139)

Veröff: RZ 1969,51

Auch

Beisatz: Eine Berichtigung der Parteienbezeichnung liegt immer dann vor, wenn nur die Bezeichnung des Rechtssubjektes geändert werden soll, ohne dass an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und als solche behandelten Rechtssubjektes ein anderes treten soll. (T1)

Veröff: SZ 42/146 = RZ 1970,42

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1973/30 S 77 = JBl 1974,101

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier wurde die Bezeichnung "Fa Gebrüder H" (eine stille Gesellschaft) in "Anton H" (Name des Geschäftsinhabers) berichtigt. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Es muss daher trotz der unrichtigen Bezeichnung der Klage bereits entnommen werden können, für wen der Anspruch geltend gemacht wird. (T3)

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1973/281 S 578

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Anstelle der Kirchner ....AG die Kirchner KG. (T4)

Beis wie T1; Beisatz: Berichtigungsfähigkeit verneint (Personengesellschaft - GmbH). (T5)

Beisatz: Unzulässig: Einzelunternehmen auf GmbH auch bei Einbringung als Sacheinlage. (T6) Veröff: SZ 49/17

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: HS 9026

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Ergänzung um den Zusatz GesmbH. (T7)

Beis wie T1; Beisatz: Bei Klage gegen D als natürliche Person der unter gleichem Namen als D & Co GembH eine Firma mit gleichem Firmengegenstand am gleichen Sitz betreibt, Berichtigung, wenn die Gesellschaft Beklagte ist. (T8) Veröff: RZ 1977/102 S 211 = GesRZ 1977,30 = IndS 1077 H6,1073

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T8

Beis wie T1; Beisatz: Massenforderung Brennstoff W. GmbH eine andere Person als Hans W. GmbH, selbst wenn beide Gesellschaften in Konkurs. (T9)

Beis wie T1; Beisatz: Gesamtrechtsnachfolger bei juristischer Person. (T10)

Beisatz: Verschmelzung von Genossenschaften. (T11) Veröff: GesRZ 1981,178

Beis wie T1; Veröff: SZ 53/64

Beisatz: Parteiwechsel nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung. (T12) Veröff: SZ 53/83

Beisatz: "Präzisierung" der Parteienbezeichnung. (T13)

Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 54/61

Beis wie T1; Beis wie T7

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Die gegen eine (im Ausgleich befindliche) Genossenschaft gerichtete Klage wird (unter Berücksichtigung des Klagsvorbringens) auf den Sachwalter der Ausgleichsschuldnerin berichtigt. (T14)

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,213

Beis wie T1; Beisatz: daran hat auch die durch die ZVN 1983 neu geschaffene Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO nichts geändert, weil sie nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung festschreibt. (T15)

Beis wie T1; Beis wie T15

Beis wie T1; Beis wie T15

Beis wie T1; Beis wie T15; Veröff: HS 16/17/14

Beis wie T1; Beis wie T15

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Die Berichtigung der Parteienbezeichnung von einer nicht existierenden "protokollierten Einzelfirma" auf die gleichlautende existierende Kommanditgesellschaft ist zulässig. (T16)

Auch

Auch; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Annahme eines gewillkürten Parteiwechsels äußerst zurückhaltend und lässt diesen nur in den im Prozessrecht geregelten Fällen zu. (T17); Beisatz: Die bisherigen Gesellschafter einer während des Prozesses vollbeendeten Kommanditgesellschaft können nicht im Wege eines Parteiwechsels in den Prozess einbezogen werden. (T18)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T18

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Hier: Offenkundige Fehlbezeichnung. (T19)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/95