OGH 7Ob37/77; 7Ob40/79; 7Ob48/81; 7Ob30/84; 8Ob19/86; 14ObA42/87; 7Ob320/03i; 10Ob103/05b; 7Ob158/06w; 5Ob193/10h; 6Ob36/12f; 9ObA3/16f; 7Ob75/16d; 2Ob49/19y (RS0038981)

Beisatz: Hier: Leistungsklage vor Abschluss beziehungsweise Scheitern des Verfahrens nach Art 16 AKIB. (T1) <br/>Veröff: VersR 1980,883

Beisatz: Dies ist nicht auf die Zulässigkeit einer Klagsänderung beschränkt, sondern betrifft auch die Sachentscheidung über das minus. (T2)

Auch; Veröff: RZ 1987/18 S 89 = ZVR 1987/83 S 247

Veröff: JBl 1988,192

Auch; Beisatz: Die bloße Feststellung ist gegenüber einem Leistungsbegehren dann ein Minus, wenn sie von Letzterem vollständig umfasst wird und der Kläger an ihr rechtliches Interesse hat. Trifft dies zu, ist im Leistungsanspruch regelmäßig auch der Anspruch auf Feststellung der jenem zugrundeliegenden - wenngleich auch aufschiebend bedingten oder noch nicht fälligen - Leistungspflicht enthalten. (T3)

Beisatz: Hier: Das Begehren auf Feststellung der Haftpflichtdeckung geht über das bloße Leistungsbegehren hinaus. Nach ständiger Rechtsprechung wäre im (Haftpflicht-)Versicherungsrecht die bloße Feststellung gegenüber einem Leistungs(Zahlungs)begehren an den Versicherungsnehmer also nur dann ein „Minus", wenn nur mehr mangelnde Fälligkeit dem geltend gemachten Deckungsanspruch entgegenstünde. (T4)

Vgl auch

Vgl

Beis wie T3

Beisatz: § 765 Abs 2 ABGB ist dahin auszulegen, dass damit nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden soll, nicht aber die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses. Sollte dieser vor Ablauf der Jahresfrist beendet sein, wäre die Leistungsfrist nach § 409 ZPO gerichtlich so zu bestimmen, dass dem Pflichtteilsschuldner die gesamte Jahresfrist bis zur Leistung des Geldpflichtteils zur Verfügung bleibt. (T5)<br/>Veröff: SZ 2019/89