OGH 7Ob131/06z (RS0121730)

OGH7Ob131/06z23.11.2016

Rechtssatz

§ 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 VersVG verfolgen letztlich einen ähnlichen Schutzzweck wie § 6 Abs 3 KSchG. Der bloße Verweis auf „tarifliche Grundsätze" kann nicht ausreichen, um eine wirksame Vereinbarung eines Stornoabzuges im Sinne dieser Bestimmungen des VersVG herbeizuführen. In einer Stornoabschlagsklausel muss daher die Höhe des Abschlages für den Versicherungsnehmer ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben sein, um eine Vereinbarung der Klausel annehmen zu können. Der bloße Hinweis auf irgendeinen, der Höhe nach nicht weiter bestimmten Rückkaufswert kann daher dem in § 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 normierten Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung des Rückkaufswerts (nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach) mit dem Versicherungsnehmer nicht genügen.

Normen

VersVG §173 Abs3
VersVG §176 Abs4

7 Ob 131/06z	OGH	17.01.2007
Veröff: SZ 2007/2

7 Ob 140/06y	OGH	17.01.2007

7 Ob 173/06a	OGH	17.01.2007

7 Ob 23/07v	OGH	09.05.2007
Auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen. (T1)

7 Ob 233/06z	OGH	09.05.2007
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/68

7 Ob 4/07z	OGH	30.05.2007
Auch; Beis wie T1

7 Ob 82/07w	OGH	20.06.2007
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zusammenfassende Darstellung der bisher ergangenen Judikate zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Lebensversicherern. (T2)

7 Ob 151/07t	OGH	17.10.2007
Auch; Beisatz: Da feststeht, dass die Tabelle keine Angaben zur Höhe des Stornoabschlags enthält, kommt es darauf, ob und wann allenfalls die Rückkaufswerttabellen den Versicherungsnehmern zukamen, nicht mehr an. (T3)

7 Ob 6/07v	OGH	28.11.2007
Beis wie T1; Beis wie T3

7 Ob 263/07p	OGH	23.01.2008
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klauseln in fondgebundenen und kapitalbildenden Lebensversicherungen. (T4)

7 Ob 16/08s	OGH	12.03.2008
Auch

1 Ob 192/16s	OGH	23.11.2016
Vgl auch; Beisatz: Eine Stornogebühr muss der Höhe nach ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben werden, um eine wirksame Vereinbarung einer Stornoabschlagsklausel annehmen zu können. (T5)<br/>Beisatz: Hier: AGB-Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T6)

Dokumentnummer

JJR_20070117_OGH0002_0070OB00131_06Z0000_005

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