OGH 2Ob101/14p (RS0129864)

OGH2Ob101/14p27.11.2014

Rechtssatz

Der gerichtliche, in Rechtskraft erwachsene Auftrag gemäß § 98 ZPO und die durch das Nichtbefolgen des Auftrags ausgelöste Anordnung der Zustellung ohne Zustellnachweis sind hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen gesondert zu beurteilen. Verstößt die Zustellung ohne Zustellnachweis gegen Unionsrecht, löst sie keine Zustellungswirkung aus. Die Rechtskraft eines zuvor wirksam erfolgten Auftrags zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

Normen

ZPO §98

2 Ob 101/14p	OGH	27.11.2014
Beisatz: Unter Hinweis auf Falmbigl (Zak 2013/491, 270). (T1); Veröff: SZ 2014/123

4 Ob 81/18t	OGH	23.10.2018
Auch; Beisatz: Die zu 2 Ob 101/14p vorgenommene Beurteilung findet auch auf die Vorgängerbestimmung des § 98 ZPO, nämlich auf § 10 ZustG Anwendung, zumal kein Grund für eine unterschiedliche Beurteilung ersichtlich ist. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20141127_OGH0002_0020OB00101_14P0000_001

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