OGH 5Ob38/13v (RS0128921)

Veröff: SZ 2013/40

Beisatz: Die ohne nähere Begründung aufgestellte Behauptung der Einschreiterin, dass „die Einbringung per WebERV technisch nicht möglich“ sei, genügt nicht. (T1)

Beisatz: Das Erstgericht hat die Rechtsmittelwerberin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG ‑ § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchsgesuch ‑ unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung ihres Revisionsrekurses im Elektronischen Rechtsverkehr aufzufordern. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T1

Auch

Vgl; Beisatz: Die in einem – wenn auch allenfalls vom Verteidiger (mit-)unterfertigten – Kanzleivermerk festgehaltene mündliche Erklärung, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden, stellt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung iSv § 84 Abs 2 StPO (§ 81 GOG, § 58 Geo) dar. (T3)

Beis wie T2

nur: Nach § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte und Notare - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten - zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. (T4)<br/>Beisatz: Aus dem Umstand, dass „emeritierte“ Rechtsanwälte nach § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache grundsätzlich keiner Vertretung durch Anwälte bedürfen, ergibt sich nicht, dass sie trotz des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft der Verpflichtung nach § 89c GOG unterliegen, am ERV teilzunehmen. (T5)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Urkundenhinterlegungsverfahren. (T6)